BSG 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger - Unterhaltsgewährung durch Eltern vor dem Zeitpunkt der Einreise - wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis - Sozialhilfe für Ausländer - Überbrückungsleistungen - sozialgerichtliches Verfahren - Verurteilung des beigeladenen Sozialhilfeträgers - unzulässige Klage - Fehlen einer vorherigen Verwaltungsentscheidung - neuer Leistungsantrag - Zäsurwirkung - Zeitraum

Normen

§ 7, § 2 FreizügG/EU 2004, § 3 Abs 1 S 1 FreizügG/EU 2004, § 3 Abs 2 Nr 2 FreizügG/EU 2004 vom 02.12.2014, § 23 vom 31.07.2016, § 23 vom 22.12.2016, § 31, § 54, § 69, § 75, § 37

Vorinstanz

vorgehend SG Darmstadt, 4. Dezember 2019, Az: S 21 AS 1018/16, Urteil
vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 1. Dezember 2021, Az: L 6 AS 1/20, Urteil

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