BSG 27.10.2022 - B 9 SB 1/20 R - Sozialgerichtliches Verfahren - Begutachtung von Amts wegen - Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der Untersuchung - Entscheidungskompetenz des Gerichts - Schwerbehindertenrecht - GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung - Amtsermittlungsgrundsatz - Mitwirkungspflicht - Vereitelung einer Amtsbegutachtung - Anhörung eines bestimmten Arztes - Pflicht des Gerichts zur Vornahme der noch möglichen Ermittlungen - Beweiserleichterung zugunsten der Behörde

Normen

§ 404a, § 404, § 444, § 118, § 73, § 103, § 109, § 69, § 152 2018, § 48, § 2 VersMedV, Anlage Teil A Nr 7 VersMedV, Artikel 1, Artikel 2, Artikel 20, Art 6 Abs 1 S 1 MRK

Vorinstanz

vorgehend SG Osnabrück, 17. Dezember 2018, Az: S 9 SB 124/17, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 11. Dezember 2019, Az: L 13 SB 4/19, Urteil

Vorherige Seite

Nächste Seite

Mehr Funktionen für das Fachportal

Ihre Vorteile im Persönlichen Bereich

Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:

Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK

Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.

Kontakt zur AOK PLUS

Zur Kontaktseite