Ziff. A.III.2. RS 1997/01, Umfang der Erstattung

(1) Die Vorschrift des § 26 Absatz 2 SGB IV, wonach die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge ausgeschlossen ist, wenn der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aufgrund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat, gilt . . . nicht für den Bereich der Arbeitslosenversicherung. Zu Unrecht gezahlte Beiträge zur Arbeitslosenversicherung können nach § 351 Absatz 1 Satz 1 SGB III vielmehr auch dann erstattet werden, wenn die [Bundesagentur] für Arbeit aufgrund der zu Unrecht gezahlten Beiträge Leistungen gewährt hat. Allerdings mindert sich der Erstattungsanspruch um den Betrag der Leistung, die in der irrtümlichen Annahme von Arbeitslosenversicherungspflicht gezahlt worden ist.

(2) Auch die Regelung des § 27 Absatz 2 Satz 2 SGB IV, nach der bei Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen die Verjährung erst mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beanstandung beginnt, findet nach ausdrücklicher Bestimmung in § 351 Absatz 1 Satz 2 SGB III keine Anwendung für den Bereich der Arbeitslosenversicherung, da das Arbeitsförderungsrecht — anders als das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung — eine solche Beanstandung nicht kennt (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 13. 6. 1985 — 7 RAr 107/83 —, USK 8558, und vom 26. 6. 1986 — 7 RAr 121 /84 —, USK 86104).