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Rundschreiben

2010 - Rundschreiben Nr. 5

Gemeinsame Verlautbarung zu Prüfungen der Rentenversicherungsträger bei den Arbeitgebern [RS 2010/05]
Sozialversicherungsrecht
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2010 - Rundschreiben Nr. 5



Ziff. 3. RS 2010/05, Ordnungswidrigkeiten

Stellt der Rentenversicherungsträger im Rahmen einer Betriebsprüfung Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Absatz 1 und 2 SGB IV fest, ist er Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 OWiG.


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