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Rundschreiben

2015 - Rundschreiben Nr. 7

Gemeinsames Rundschreiben zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Bezieher von Arbeitslosengeld II [RS 2015/07]
Sozialversicherungsrecht
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2015 - Rundschreiben Nr. 7



Ziff. IV.1.2.2. RS 2015/07, Landwirtschaftliche Unternehmer mit Bezug von Arbeitslosengeld II

Bei landwirtschaftlichen Unternehmern, die gleichzeitig Arbeitslosengeld II beziehen, wird nach § 40 Absatz 5a Satz 1 KVLG 1989 als Einkommen nach § 39 Absatz 1 Nummer 1 KVLG 1989 das 0,2060-fache der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV zugrunde gelegt. Damit wird die Pauschalierung des Beitrags für Bezieher von Arbeitslosengeld II nach § 232a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V für in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung versicherte landwirtschaftliche Unternehmer mit Arbeitslosengeld II-Bezug nachvollzogen.


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