§ 144 SGB XIV, Geldleistungen
(1)1 Berechtigte nach § 142 Absatz 1, die im Dezember 2023 Geldleistungen erhalten haben, erhalten einen monatlichen Betrag, der sich aus der Summe dieser Geldleistungen ergibt. 2 Geldleistungen im Sinne des Satzes 1 sind folgende Leistungen nach dem BVG in der am 31. 12. 2023 geltenden Fassung:
- 1.die Führzulage nach § 14,
- 2.der Berufsschadensausgleich nach § 30 Absatz 3 bis 12,
- 3.die Grundrente nach § 31 Absatz 1 Satz 1 und den §§ 38, 40, 42, 45, 46,
- 4.die Alterszulage nach § 31 Absatz 1 Satz 2,
- 5.die Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 Absatz 4,
- 6.die Ausgleichsrente nach den §§ 32, 34, 41, 47,
- 7.der Ehegattenzuschlag nach § 33a,
- 8.der Kinderzuschlag nach § 33b,
- 9.die Pflegezulage nach § 35 Absatz 1,
- 10.der nach § 35 Absatz 6 Satz 2 den Beschädigten und Hinterbliebenen von den Versorgungsbezügen zu belassende Betrag,
- 11.der Schadensausgleich nach § 40a,
- 12.der Pflegeausgleich nach § 40b,
- 13.die Witwen- und Waisenbeihilfe nach § 48 sowie
- 14.die Elternrente nach den §§ 49 bis 52.
3 Der sich nach Satz 2 ergebende Betrag wird um 25 % erhöht.
4 Bei der Berechnung der von Einkommen beeinflussten Leistungen nach Satz 2 bleiben Anrechnungen von einmaligen Leistungen im Wege der Verrentung unberücksichtigt.
5 Ist eine Grundrente kapitalisiert nach § 72 BVG oder nach § 1 Absatz 1 Rentenkapitalisierungsgesetz-KOV, verringert sich der Betrag nach Satz 1 während des Abfindungszeitraums um den kapitalisierten Betrag.
6 Bei der Feststellung der Geldleistungen bleiben Beträge unberücksichtigt, die nach § 65 BVG zum Ruhen der Versorgungsleistungen geführt haben.
(2)1 Der Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erlischt
- 1.bei Witwen und Witwern durch Wiederverheiratung einer Witwe oder eines Witwers,
- 2.bei Waisen durch Wegfall der Voraussetzungen nach § 45 BVG in der bis zum 31. 12. 2023 geltenden Fassung.
2 Das Erlöschen betrifft nur den von einem oder einer Berechtigten abgeleiteten Anspruch.
(3)
Der Betrag nach Absatz 1 Satz 1 und 2 verringert sich um folgende Anteile, wenn die Anspruchsvoraussetzungen der folgend genannten Leistungen dem Grunde nach wegfallen:
- 1.den Anteil des Ehegattenzuschlags nach § 33a,
- 2.den Anteil des Kinderzuschlags nach § 33b
BVG in der bis zum 31. 12. 2023 geltenden Fassung.
(4) Für Berechtigte nach § 142 Absatz 2 gilt Absatz 1 entsprechend, wenn für Dezember 2023 ein Anspruch auf die in Absatz 1 genannten Geldleistungen festgestellt wird.