Nach erster Lesung: Digitalagentur weiter in der Kritik
Das von der Ampel geplante Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) stößt nach wie vor auf Bedenken. Zwar sei die Digitalisierung des Gesundheitswesens grundsätzlich begrüßenswert, doch wurden nach Auffassung von Kritikern auch Chancen, etwa für ein neues Finanzierungsmodell, verpasst.
„GKV und PKV sind zu 100 Prozent in der Finanzierungsverantwortung, haben aber keine Entscheidungsbefugnis“ monierte etwa die Vorständin des BKK-Dachverbandes, Anne-Kathrin Klemm. Kritische Worte fand sie hinsichtlich der Kompetenzausstattung der Agentur. Auch seitens der Opposition wurde gestern Abend bei der Beratung des Gesetzes in erster Lesung Kritik laut. Nach Einschätzung des CDU-Politikers Erwin Rüddel ist vor allem die „Doppelrolle der Digitalagentur Gesundheit“ bedenklich. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lobte das Gesetz hingegen als Glücksfall.
Klemm sprach heute von einer „Bedienmentalität der Politik“, die endlich aufhören müsse. „Das ist dasselbe Prinzip wie beim Krankenhaustransformationsfonds. Die Beitragszahler finanzieren die öffentliche Infrastruktur, haben aber kein Mitspracherecht.“ Auch lehnen es die Betriebskrankenkassen ab, dass die Digitalagentur Gesundheit künftig eigenständig Telematikinfrastruktur-Komponenten und Dienste mit direktem Versichertenbezug entwickeln und betreiben darf.
Gesundheitspolitiker Rüddel sieht es als problematisch an, dass die Agentur „sowohl als Anbieter auftreten als auch Standards setzen und die Zulassung von Anwendungen übernehmen“ soll. „Damit wird sie de facto Schiedsrichter und Spieler zugleich, eine Doppelrolle, die Interessenkonflikte nahezu unvermeidbar macht“, warnte er. Als weiteres Risiko nannte er in den Beratungen eine nicht klar definierte Vergabepraxis. Wenn nur wenige Anbieter für diese wesentlichen Dienste zugelassen würden, „droht eine Konzentration, die das System anfälliger für Störungen und Sicherheitsrisiken macht“.
Der Grünenpolitiker Janosch Dahmen hingegen verteidigte das Vorhaben. Mit dem GDAG werde die Digitalisierung krisenresilient, das Leben für Patienten, Ärzte und Pflegekräfte durch die Anwendungen leichter. Gesundheitsminister Lauterbach sagte: „Wir haben sogar das Glück, dass wir mit einer besonders modernen Struktur starten können. (…) Wir haben so etwas wie die Gnade der späten Geburt, wir nutzen den späten Beginn, um eine besonders moderne Strategie aufzubauen.“ Die Gesetzesvorlage wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. (ter)
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