Union will Cannabis-Legalisierung kippen

Das Gesetz sei „eine großzügige Einladung“ an die organisierte Kriminalität, sagte die CSU-Politikerin Silke Launert. Der Drogenmarkt sei „größer denn je“ und es bleibe nichts anderes übrig, als hier „Härte zu zeigen“. Der Gesundheitspolitiker Tino Sorge warf der Ampel vor, das Gesundheitswesen „zum Cannabis-Marktplatz gemacht“ zu haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wies die Kritik zurück und warb dafür, dem Gesetz „eine faire Chance“ zu geben.

„Es geht darum, den bestehenden Konsum sicherer zu machen", erläuterte Lauterbach. Auch gebe es „überhaupt keine Evidenz dafür, dass eine Legalisierung den Konsum erhöht". Auch wenn das Gesetz umstritten sei, müsse es „ohne Polemik und Häme" betrachtet werden. Der in den vergangenen Jahren in Deutschland stark gestiegene und wegen Beimischungen zunehmend gefährlichere Cannabis-Konsum habe es nötig gemacht. Auch die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther verteidigte das Gesetz. Die vorherige Kriminalisierung habe niemandem etwas gebracht. Inzwischen hätten die ersten Cannabis-Clubs ihre Ernte an Mitglieder abgegeben, „und zwar frei von schädigenden Beimischungen“.

CDU-Politiker Sorge machte Bestellungen von medizinischem Cannabis durch „Hobbykiffer“ über Onlineapotheken für Lieferengpässe in diesem Bereich verantwortlich. Patienten mit chronischen Schmerzen oder auch Krebs-, oder Parkinsonpatienten müssten inzwischen warten, weil „Hobbykiffer diese Sachen“ nachfragten. Sorge sprach sich insgesamt für einen Neustart der Gesundheitspolitik aus.

Seit dem 1. April ist der Konsum von Cannabis für Volljährige mit zahlreichen Beschränkungen legal. Erlaubt ist auch der Anbau von bis zu drei Pflanzen gleichzeitig in Privatwohnungen sowie das Aufbewahren von bis zu 50 Gramm Cannabis. Seit 1. Juli können außerdem nicht-kommerzielle „Anbauvereinigungen“ mit bis zu 500 Mitgliedern an den Start gehen. Auch dafür gibt es Auflagen. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte mehrfach angekündigt, die Teillegalisierung im Falle eines Wahlsiegs zurückzunehmen. (ter)