Ampel-Aus schürt Sorge vor Reform-Stillstand
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition kann sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wenig Hoffnung auf Mehrheiten für noch offene Gesetzesvorlagen machen. „Für das Gesundheitswesen ist die Legislatur beendet. Keines der verbleibenden Gesetze wird es durch den Bundestag schaffen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge. Die SPD werde „im Parlament alles dafür tun, Mehrheiten zu organisieren, um das Notwendige im Interesse des Landes auf den Weg zu bringen“, kündigte hingeegen die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens an. Das gelte „insbesondere für den Gesundheits- und Pflegebereich“. Auch der AOK-Bundesverband rief dazu auf, wichtige Reformvorhaben fraktionsübergreifend auf den Weg zu bringen.
„Die Krankenhausreform, die Absicherung der Pflegefinanzierung sowie die dringend benötigte Reform der Notfallversorgung können nicht bis nach der Bundestagswahl warten“, sagte Vorstandschefin Carola Reimann G+G. „Der gesundheitspolitische Handlungsbedarf ist riesig, das Ampel-Aus darf nicht zum kompletten Stillstand führen“. Ein „Zusammenraufen“ der Parteien an entscheidenden Stellen sei „auch ein wichtiges Signal für eine funktionierende Demokratie“. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte „ein finanzielles Sofortprogramm für die Bereiche Pflege, Gesundheit, Bildung und den Erhalt der Infrastruktur“.
Lauterbach äußerte sich nicht zur Zukunft der noch nicht vom Bundestag verabschiedeten Gesundheitsgesetze. Er habe „auch in der laufenden Legislaturperiode noch sehr viel Arbeit“, sagte der SPD-Politiker heute beim Deutschen Pflegetag in Berlin. Er sicherte den Pflegeberufen weitere Unterstützung zu. „Gesundheit und Pflege werden eine sehr große Rolle im nächsten Wahlkampf spielen“, kündigte er an. Die Vorsitzende des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, bezeichnete das Ampel-Aus als „Katastrophe für die Pflege“. Sie warnte vor einer „Versorgungskrise mit tiefgreifenden gesellschaftlichen Folgen“, wenn es nicht gelinge, das Pflegekompetenzgesetz noch vor der nächsten Bundestagswahl zu verabschieden.
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages wird trotz Regierungskrise die für Montag und Mittwoch angesetzten Anhörungen zum Digitalagentur-Gesetz und zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) durchführen. „Wir haben gesundheitspolitisch wichtige Gesetze schon sehr weit verhandelt und sollten konstruktiv daran arbeiten, diese nun zum Abschluss zu bringen“, sagte die Ausschussvorsitzende Kirsten Kappert-Gonther (Grüne). Es sei „eine Frage der Verantwortung, überfällige Reformen zu beschließen“.
In der parlamentarischen Beratung befinden sich neben GSVG, Digitalagentur- und Pflegekompetenzgesetz noch die Reform der Notfallversorgung, das Pflege-Fachassistenz-Einführungsgesetz, das Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit sowie das Gesundes-Herz-Gesetz und mehrere Verordnungen. Nach dem Prinzip der Diskontinuität müssen Vorlagen, die bis zum Ende der Legislatur nicht beschlossen werden, in den nächsten Bundestag neu eingebracht werden. (toro/imo)
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