GKV-Chefin Pfeiffer plädiert für Ausgabenmoratorium
Vor dem Hintergrund ihrer finanziellen Misere wollen die gesetzlichen Krankenkassen bei den Ausgaben auf die Bremse treten. „Wir brauchen ein Ausgabenmoratorium, damit die Ausgaben nicht weiterhin schneller steigen als die Einnahmen“, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).
Das müsse so lange gelten, bis Einnahmen und Ausgaben wieder im Gleichgewicht seien. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sprach sich heute dagegen aus, „nur bei den Leistungserbringern zu kürzen“.
„Wenn die Politik nicht umgehend handelt, dreht sich die Beitragsspirale einfach weiter“, sagte Pfeiffer angesichts eines Defizits der Krankenkassen von 6,2 Milliarden Euro im vorigen Jahr. Für Millionen Versicherte und deren Arbeitgeber bedeute das spätestens Anfang 2026 wieder steigende Krankenkassenbeiträge. Mit einer Bremse für Preis- oder Honorarerhöhungen könne die Politik Zeit gewinnen, „um die notwendigen Strukturreformen anzugehen“. Nötig sei ein grundlegender Kurswechsel.
Das Problem seien galoppierende Ausgaben. Zu oft müssten Krankenkassen „zu viel Geld für zu wenig Qualität bezahlen“, rügte Pfeiffer. In den vergangenen zehn Jahren hätten die Krankenhäuser „so viel Geld wie noch nie“ bekommen; auch Pharmafirmen sowie Ärztinnen und Ärzte hätten profitiert. „Verlierer waren die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die das alles durch hohe Beitragssatzsteigerungen bezahlen müssen“, so Pfeiffer. Sie forderte erneut, die Versorgung von Bürgergeldbeziehenden komplett aus Steuermitteln zu finanzieren.
Auch die Krankenhäuser plädieren dafür, die gesetzliche Krankenversicherung von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. „Schon der Koalitionsvertrag der Ampel versprach kostendeckende Beitragsätze für Bürgergeldbezieher. Umgesetzt wurde dies aber nie“, erklärte DKG-Vorstandschef Gerald Gaß. Die Politik müsse „den unangenehmen Weg gehen, versicherungsfremde Leistung aus Steuermitteln zu finanzieren“. Das von den Kassen vorgeschlagene Ausgabenmoratorium allerdings würde die angespannte Lage der Krankenhäuser verschärfen.
Der AOK-Bundesverband hatte vorige Woche ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der Finanzen in der Kranken- und Pflegeversicherung vorgelegt. Darin listet die AOK kurzfristig umsetzbare Finanzierungs- und Sparvorschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro auf. Medienberichten zufolge ist beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) bereits der erste Antrag einer Pflegekasse auf Finanzhilfe eingegangen. (ter)