AOK drängt auf 35-Milliarden-Sofortprogramm

Die AOK drängt nach der Bundestagswahl darauf, „eine Reihe von Maßnahmen für mehr Effizienz noch in diesem Jahr anzustoßen und umzusetzen, damit sie im Laufe der Legislaturperiode noch spürbar Wirkung entfalten können“. Die künftige Bundesregierung müsse „den weiteren Anstieg der Ausgaben dringend abbremsen und wieder an die Einnahmeentwicklung koppeln“, sagte Reimann. Das vergangene Jahr hat die GKV nach vorläufigen Zahlen der Verbände mit einem Minus von rund sechs Milliarden Euro abgeschlossen. Die AOK macht für diese Entwicklung die „expansive Ausgabenpolitik der letzten Jahre“ mitverantwortlich, darunter „Honorargeschenke ohne Versorgungs-Mehrwert“.

Das Sofortprogramm beinhaltet deshalb auch das Zurückdrehen der Entbudgetierung bei Haus- und Kinderärzten sowie das Streichen der Zuschläge für ärztliche Terminvermittlungen und für pharmazeutische Dienstleistungen der Apotheken. Für den Krankenhausbereich hat die AOK ein Sparpotenzial im Umfang von 3,5 Milliarden errechnet. Sieben Milliarden könne die GKV bei einem Arzneimittel-Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent sparen, weitere 1,8 Milliarden durch das Anheben des allgemeinen Herstellerrabatts von sieben auf 16 Prozent. Im Hilfsmittelbereich hat die AOK ein Effizienzpotenzial von rund 900 Millionen Euro ausgemacht.

Außerdem mahnt die AOK die „konsequente Umsetzung der Krankenhausreform“ und das Nachholen der Notfallreform an. Mit knapp 20 Milliarden Euro machen Forderungen an den Staat den Löwenanteil des Sofortprogramms aus. Allein zehn Milliarden schulde der Bund der GKV für die kostendeckende Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden. Im Pflegebereich mahnt die AOK ausstehende 9,75 Milliarden Euro an: für die nicht umgesetzte Dynamisierung des Bundesbeitrags, die unterbliebene Rückerstattung von Pandemiekosten und das Übernehmen der Ausbildungsumlage. Als „dringend angezeigt“ stuft die AOK überdies die Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs in der GKV ein.

DAK-Chef Storm begründete seine Forderung nach einem Gesundheits- und Pflegegipfel im Kanzleramt in der „Bild“-Zeitung damit, dass ohne grundlegendes Handeln „schon in den nächsten Monaten weitere Beitragserhöhungen einiger Krankenkassen“ drohten. Unterstützung für den Gipfel-Vorschlag bekam er vom Sozialverband VdK.

Kritik am AOK-Programm kam von Ärzteseite und der Pharmaindustrie. Der Virchowbund warnte vor „Wartelisten-Medizin“. Der Verband forschender Pharmaunternehmen (VFA) lehnte eine Anhebung des Herstellerrabatts strikt ab. (toro)