AOK: Geplante Finanzierung der Klinikreform ist ein „Trauerspiel“
Im Ringen um die geplante Klinikreform bleiben die Fronten verhärtet. Der AOK-Bundesverband sprach von einem „Trauerspiel“, bei dem die gesetzlich Krankenversicherten die Verlierer seien. „Der Bund bleibt dabei, dass die Beitragszahlenden (...) die Hälfte der Kosten für die Transformation der Krankenhauslandschaft tragen sollen“, kritisierte AOK-Vorständin Carola Reimann. Sollten die bisherigen Pläne zur Finanzierung des Kliniktransformationsfonds bestehen bleiben, drohten ab 2026 weitere deutliche Beitragssatzerhöhungen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warf der Regierung „Hinhaltetaktik“ vor. Gestern hatte die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) nur wenig Entgegenkommen gezeigt.
In der vom Kabinett beschlossenen Gegenäußerung beharrt der Bund darauf, bei der Finanzierung des Transformationsfonds für den Klinikumbau auf Beitragsgelder der gesetzlich Versicherten zurückzugreifen. Die Länder hatten dies als „systematisch falsch“ abgelehnt und stattdessen eine Erhöhung des Bundeszuschusses an die Kassen gefordert. Hingegen stimmte der Bund einigen Vorschlägen des Bundesrates zu, etwa zur Bürokratieentlastung, und versprach die Prüfung „vieler weiterer Vorschläge“.
Die AOK begrüßte die unveränderte Position der Regierung, Versorgungsaufträge künftig nur noch an Krankenhäuser zu vergeben, die die nötigen Mindestvorhaltezahlen erzielen. „Nur so erreichen wir die optimale Behandlung für die Patientinnen und Patienten“, betonte Reimann. Qualitätsdefizite und ineffiziente Strukturen im Krankenhausbereich könne Deutschland sich nicht länger leisten, warnte die Vorständin. Reiman bemängelte zudem, dass es bei der künftigen Ausgestaltung der Vorhaltefinanzierung weiterhin keine Bewegung gebe. Sie erneuerte ihre Forderung nach einer fallunabhängigen, bevölkerungsbezogenen und bedarfsorientierten Finanzierung der Vorhaltekosten über einen Fonds.
Die DKG bezeichnete die Gegenäußerung des Bundes als „Provokation“ gegenüber den Ländern. „Nach zwei Monaten, die man angesichts der jetzt vorliegenden Antwort an den Bundesrat nur als Hinhaltetaktik werten kann, werden die Länder bei ihren zentralen Forderungen mit Prüfaufträgen abgespeist“, kritisierte DKG-Chef Gerald Gaß. Dies sei nur ein Versuch, Zeit zu gewinnen. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zugesagte Kompromissbereitschaft habe sich „in Luft aufgelöst“. (at)
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