AOK fordert „Effizienzschub“ für das Gesundheitswesen
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erwartet in diesem Jahr Rekordausgaben im Umfang von 340 Milliarden Euro. „Wir hatten noch nie so eine angespannte Finanzsituation“, warnte heute die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. Das Gesundheitswesen brauche dringend einen Effizienzschub, forderte sie bei der Vorstellung der AOK-Positionen zur Bundestagswahl. Die Dynamik der jüngsten Beitragssatzsteigerungen dürfe nicht so weitergehen“, ergänzte Vorstandsvize Jens Martin Hoyer.
Nach dem Motto „besser, nicht teurer“ muss es aus Sicht der AOK in der nächsten Legislaturperiode darum gehen, ambulante und stationäre Versorgung sowie Pflege besser zu verzahnen. Dafür brauche es kein „staatliches Mikromanagement“, sondern Freiraum für die Selbstverwaltung, insbesondere bei der Gestaltung regionaler Versorgung. „Leistungseinschränkungen lehnt die AOK ab“, unterstrich Reimann.
Das Vorstandsduo bemängelte, dass die Gesundheitspolitik im Wahlkampf kaum eine Rolle spiele. Das widerspreche den Erwartungen der Menschen. Bei einer von der AOK beauftragten Forsa-Befragung zu den wichtigsten politischen Handlungsfeldern nannten die meisten Teilnehmenden (48 Prozent) Gesundheit und Pflege an erster Stelle – vor den Themen Wirtschaftslage (46), Innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung sowie Bildung (jeweils 40 Prozent). 45 Prozent zeigten sich mit der Qualität der Gesundheitsversorgung gar nicht oder weniger zufrieden. 60 Prozent fürchten, dass sie sich künftig verschlechtert.
Trotz immer neuer Milliarden für die Gesundheitsversorgung gebe es für die Patienten keine „erlebbaren Leistungsverbesserungen“, bemängelte Reimann. „Wir brauchen echte Strukturreformen und eine bessere Steuerung der begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen.“ Die Umsetzung der Krankenhausreform mit dem Ziel einer qualitätsorientierten Modernisierung sei „kein Selbstläufer“. Zudem müsse die nach dem Ampel-Aus liegengebliebene Reform der Notfallversorgung so schnell wie möglich nachgeholt werden.
Die AOK strebt eine höhere Zahl ambulanter Operationen an, will die hausärztliche Versorgung zur einer „patientenorientierten, niedrigschwelligen, gesamtheitlichen und kontinuierlichen Primärversorgung“ weiterentwickeln“ und setzt auf mehr Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe sowie eine „umfassende Public-Health-Strategie“. In der Pflege sei ein flexibleres Leistungs- und Vertragsrecht nötig. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen will die AOK durch Basisbudgets für Geld- und Sachleistungen vereinfachen.
An die nächste Bundesregierung richtet die AOK zudem die Forderungen nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Medikamente und einen angemessenen Ausgleich versicherungsfremder Leistungen. Allein für die Gesundheitsversorgung der Bürgergeld-Bezieher schulde der Bund der GKV rund zehn Milliarden Euro, sagte Hoyer. Er mahnte erneut eine Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs an, um die „bestehende Unterdeckung bei der Versorgung vulnerabler Gruppen mit hohem Beratungs- und Koordinierungsbedarf“ zu beenden. (toro)