Apothekenreform und Herz-Gesetz hängen in Warteschleife
Das Bundeskabinett hat die Entscheidungen über die Apothekenreform und den Gesetzentwurf zur Stärkung der Herzgesundheit (GHG) ein weiteres Mal verschoben. „Die regierungsinternen Beratungen zu den Gesetzen dauern noch an“, sagte Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittag in Berlin. Es gehe noch „um „Feinabstimmungen“, ergänzte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Ursprünglich sollten beide Vorlagen sogar schon am 17. Juli auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Reform von Apothekenstruktur und -vergütung (ApoRG) widersetzt sich die FDP. Auch das GHG ist koalitionsintern umstritten. Zudem laufen medizinische Fachgesellschaften, Krankenkassen und andere Gesundheitsorganisationen dagegen Sturm.
Im Zusammenhang mit der Apothekenreform kritisieren die Liberalen insbesondere Lauterbachs Plan, den Betrieb von Apotheken auch ohne Präsenz approbierter Apotheker zu ermöglichen. Um ein flächendeckendes Apothekennetz zu erhalten, will der SPD-Politiker die Gründung von Filial- sowie „abgespeckter“ Zweigapotheken erleichtern. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) begrüßte das erneute Vertagen der Kabinettsentscheidung als „gutes Zeichen“. „Apotheke ohne Apothekerin oder Apotheker ist keine Apotheke, sondern gefährdet die Patientensicherheit“, sagte Abda-Präsidentin Gabriele Overwiening.
Der Sozialverband VdK sprach sich dafür aus, den Apotheken „deutlich mehr Kompetenzen“ zuzuweisen und sie „zu Wegweisern im Gesundheitssystem auszubauen“. Dagegen hatte der AOK-Bundesverband angesichts des bereits bestehenden Fachkräftemangels vor einer Überlastung der Apothekenbeschäftigten durch zusätzliche „pharmazeutische Dienstleistungen“ gewarnt. Zudem zieht die AOK die laut Entwurf kostenneutrale Umstellung der Apothekenvergütung in Zweifel und rechnet stattdessen mit Mehrausgaben von 100 Millionen Euro jährlich für die Krankenkassen.
Die Kritik am GHG entzündet sich vor allem an der geplanten Ausweitung von Früherkennungsuntersuchungen ohne nachgewiesenen Nutzen sowie an der vorgesehenen Verschreibung von Cholesterinsenkern für weite Bevölkerungskreise. Die Ausgaben sollen durch Kürzungen bei den Präventionsleistungen der Kassen finanziert werden. Zudem will Lauterbach die Behandlungsprogramme für chronisch Kranke (DMP) für deutlich mehr Patienten öffnen. Die AOK warnt bei bis zu 34 Millionen möglichen zusätzlichen DMP-Teilnahmen vor einer Verwässerung der Programme, noch mehr Belastung der Hausärzte und zusätzlichen Milliardenkosten. (toro)
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