Arbeitgeber beklagen Griff des Staates in die Sozialkassen
Die Arbeitgeber haben sich mit scharfen Worten gegen den Abzug von Mitteln aus den Sozialkassen durch die Bundesregierung gewandt. „Die Ampel startet einen De-Facto-Angriff auf das Nettoeinkommen der Beschäftigten und macht Arbeit in Deutschland teurer und damit – in Zeiten des Arbeits- und Fachkräftemangels – weiter unattraktiver“, heißt in einem heute veröffentlichten Positionspapier vom Spitzenverband BDA. „Es gibt einen Verschiebebahnhof zu Lasten der Sozialversicherungen, der Beitragssteigerungen beschleunigt.“ Die Regierung wolle auf diese Weise so tun, als sei der Haushalt saniert. Im Kern handele es sich jedoch um eine „sachwidrige Umwidmung von Beitragszahlungen“.
Laut dem Arbeitgeberverband verlagert die Ampelregierung allein bis zum Jahr 2027 mehr als 16 Milliarden Euro hohe Kosten, die bislang vom Bund getragen worden sind, auf die Sozialversicherungen – die gesetzliche Krankenversicherung nicht einmal eingerechnet. In der sozialen Pflegeversicherung (SPV) seien es durch die Aussetzung des Bundeszuschusses vier Milliarden Euro. In der gesetzlichen Rentenversicherung wurden die Bundesmittel ebenfalls gekürzt, was den Berechnungen zufolge 9,6 Milliarden Euro ausmacht. Bei der Arbeitslosenversicherung fallen mindestens 2,7 Milliarden Euro weg. Die Mehrbelastungen trieben die ohnehin hohen Sozialbeiträge weiter nach oben. „Die Folge sind höhere Arbeitskosten für die Unternehmen und weniger Netto vom Brutto für die Beschäftigen“, so die Bundesvereinigung.
Auch die Krankenkassen kritisieren seit längerem den wachsenden Beitragsdruck infolge steigender Ausgaben und ausbleibender Bundesmittel. Erst vor wenigen Tagen forderten ihre Verbände in einer gemeinsamen Erklärung, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die SPV wie im Koalitionsvertag versprochen von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann verwies darauf, dass bereits ohne die drohenden Mehrausgaben durch aktuelle Gesetzesvorhaben im Jahr 2025 mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von bis zu 0,6 Beitragssatzpunkten in der GKV und 0,25 Prozentpunkten in der Pflegeversicherung zu rechnen sei. Die Krankenkassen fordern unter anderem eine Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen und eine angemessene Finanzierung des Krankenkassenbeitrags für Bürgergeldbeziehende aus Bundesmitteln.
Was die Pflege betrifft, so hatte vergangene Woche ein Prognos-Gutachten im Auftrag des AOK-Bundesverbandes die Notwendigkeit unterstrichen, den Sozialversicherungszweig von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Bis 2030 droht ein Anstieg der Pflegebeitragssätze von 3,4 auf 4,1 Prozent. (sev)
Datenschutzhinweis
Ihr Beitrag wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion auf anstößige Inhalte überprüft. Wir verarbeiten und nutzen Ihren Namen und Ihren Kommentar ausschließlich für die Anzeige Ihres Beitrags. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sondern lediglich für eventuelle Rückfragen an Sie im Rahmen der Freischaltung Ihres Kommentars verwendet. Die E-Mail-Adresse wird nach 60 Tagen gelöscht und maximal vier Wochen später aus dem Backup entfernt.
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Betroffenenrechten und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter https://www.aok.de/pp/datenschutzrechte. Bei Fragen wenden Sie sich an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder an unseren Datenschutzbeauftragten über das Kontaktformular.