Klinikreform: Keine Zusagen über Soforthilfen
Die geplante Klinikreform sorgt für Reibereien zwischen Bund und Ländern. In einem neuen Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), der G+G vorliegt, gibt sich das Haus dennoch optimistisch, „dass die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern auf dem Weg sind“. Allerdings liegen die Positionen der beiden Seiten weiter auseinander.
Der vom 13. November datierte 109-seitige Arbeitsentwurf enthält keinen Hinweis auf das von den Ländern geforderte Vorschaltgesetz zur kurzfristigen Finanzstabilisierung der Häuser. Der Arbeitsentwurf soll als Basis für die am Donnerstag anstehende Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform dienen. Konkrete Entschlüsse werden aufgrund der divergierenden Positionen nicht erwartet.
Für wenig Frohsinn bei den Ländern dürfte der Passus im Entwurf sorgen, wonach die Ausnahmeregeln für die künftigen Leistungsgruppen von den gesetzlichen Kassen, der privaten Krankenversicherung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) gemeinsam bestimmt werden sollen. Die geplanten Leistungsgruppen bilden einen zentralen Baustein der Reform. Sie sollen für einheitliche Qualität sorgen, aber auch als Grundlage für die künftige Finanzierung der Kliniken dienen und den Ländern ein besseres Instrument für ihre Planung an die Hand geben. Die Länder dringen hier aber auf Ausnahmen, um eine Leistungsgruppe auch zur Sicherstellung der Versorgung zuteilen zu können.
Die Länder hatten bereits in der vergangenen Woche ihren Unmut über die bisherigen BMG-Arbeitsentwürfe kundgetan und in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigt, auf gemeinsame Auftritte mit dem SPD-Politiker vorerst zu verzichten. Am Freitag wollen Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Bundesrat eine Entschließung für die kurzfristige wirtschaftliche Sicherung der Kliniken einbringen. Die DKG forderte erneut Liquiditätshilfen für die Kliniken. „Wenn dies nicht schnellstmöglich auf die Beine gestellt wird, laufen wir Gefahr, dass wir im kommenden Jahr extreme Versorgungslücken haben werden“, erklärte DKG-Chef Gerald Gaß.
Gleichzeitig laufen die Länder weiter Sturm gegen das Krankenhaustransparenzgesetz, das die Kliniken verpflichtet, Daten zu Qualität und Leistungen zu veröffentlichen. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfiehlt, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu schicken, wodurch es sich deutlich verzögern würde. Am Freitag will die Länderkammer auch darüber abstimmen. (at)
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