Arzneimittel-Engpässe: Liese erwartet „Signal an die Märkte“
Die von der EU geplanten Maßnahmen für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung könnten nach Ansicht des Gesundheitspolitikers Peter Liese „schon in den nächsten Monaten“ erste Wirkung zeigen. Wichtig sei ein „klares Signal an die Märkte“, sagte der CDU-Europaabgeordnete heute bei einem Mediengespräch. „Wenn die Unternehmen wissen, dass sich Europa auf den Weg macht, werden sie mit ihren Investitionsentscheidungen nicht warten, bis der letzte Rechtsakt umgesetzt wurde.“ Die EU-Kommission will morgen Vorschläge für eine Verordnung gegen Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten (Critical Medicines Act) vorlegen.
Liese erwartet ein Paket mit fünf Schwerpunkten: beschleunigte Arzneimittel-Zulassungen, EU-weit abgestimmte Bevorratung von Arzneimitteln mit kritischer Versorgungslage, neue Kooperationsabkommen mit Drittstaaten wie zum Beispiel Brasilien, gemeinsame Medikamenten-Beschaffung durch die EU sowie Förderung der Pharmaproduktion in Europa. „Es muss sich dauerhaft lohnen, Medikamente in der EU herzustellen“, so der Abgeordnete. Die nationalen Kostenträger hätten „jahrelang nur auf den Preis geachtet“. Es gelte vor allem, die Abhängigkeit von Indien und China zu verringern. Auch mit Blick auf mögliche Folgen eines China-Taiwan-Konfliktes sei Eile geboten.
Der CDU-Politiker begrüßte, dass es „nicht um Ankündigungen und Appelle“ gehe, sondern um ein EU-Gesetz mit Bindungswirkung für die Mitglieder. Fehlende Arzneimittel seien „eines der wichtigsten Alltagsprobleme der Menschen“. Die EU habe das Problem nicht verursacht, könne aber zur Lösung beitragen. Die Kommission ist morgen 100 Tage im Amt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dem Europaparlament zugesagt, innerhalb dieser Frist Maßnahmen gegen Versorgungsengpässe vorzulegen.
Kritik übte Liese an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Dessen nicht mit den EU-Partnern abgestimmtes und auf wenige Medikamente beschränktes Gesetz gegen Lieferengpässe in Deutschland sei weitgehend wirkungslos geblieben. „Wir brauchen dringend ein europaweit koordiniertes Vorgehen“, so der Europaparlamentarier.
Die Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, Gabriele Overwiening, begrüßte, dass der EU-Vorstoß nicht nur innovativen Medikamenten gelte. Die Beschaffungsprobleme in den Apotheken beträfen nicht nur Spezialpräparate, sondern auch viele Standard-Medikamente. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bfarm) listet aktuell für 526 Produkte Lieferengpässe auf. (toro)