Länder gegen Klinikreform – Gerlach will Notprogramm
Der Unmut der Länder über die geplante Klinikreform wächst. Bayerns neue Gesundheitsministerin Judith Gerlach forderte Korrekturen und mahnte ein Notprogramm für die Einrichtungen an. „Es ist unverantwortlich, die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser bis zur Krankenhausreform auszublenden“, kritisierte die CSU-Politikerin heute in der „Augsburger Allgemeinen“. Bayern werde an dem klaren Kurs bei der Krankenhausreform festhalten. Der Freistaat hatte im Juli als einziges der 16 Bundesländer gegen das Eckpunktepapier zur Reform gestimmt.
„Es braucht jetzt ein Notprogramm des Bundes, für das umgehend die Finanzierungsfrage geklärt werden muss“, betonte Gerlach. „Das Thema sollte deshalb schon am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestags angesprochen werden.“ Die Krankenhausreform könne nur gelingen, wenn die Bundesregierung die strukturellen Finanzdefizite der Kliniken angehe.
In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatten alle 16 Länder die bislang erarbeiteten Arbeitsentwürfe für ein Reformgesetz als „sehr enttäuschend“ bezeichnet. Sie wollen daher vorerst auf gemeinsame Auftritte mit dem SPD-Politiker verzichten. Ein am 23. November geplantes Treffen von Bund und Ländern zur Klinikreform soll nur noch zur Diskussion dienen. Eine Einigung auf einen Arbeitsentwurf für das Gesetz wird nicht mehr erwartet. Der ursprüngliche Zeitplan für den Beschluss der Klinikreform scheint unter diesen Umständen unrealistisch. Selbst Lauterbach geht davon aus, dass die Krankenhausreform frühestens Mitte 2024 beschlossen wird, anstatt zum Jahreswechsel in Kraft zu treten.
Kompliziert wird die Lage noch durch das jüngste Urteil zur Verfassungswidrigkeit des zweiten Nachtragshaushalts 2021. Damit könnte die Ampelkoalition bei ihrer Haushaltspolitik noch weniger Spielraum haben, um kurzfristige Finanzhilfen für die Kliniken zu finden und damit den Ländern entgegenzukommen.
Gleichzeitig rührt sich Widerstand auch beim Krankenhaustransparenzgesetz, das die Kliniken verpflichtet, Daten zu Qualität und Leistungen zu veröffentlichen. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfiehlt, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu schicken, wodurch es sich deutlich verzögern würde. Am 24. November will die Länderkammer darüber abstimmen. Neun Länder haben bereits ihre Unterstützung für dieses Vorgehen signalisiert. (at)
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