Bundesgesundheitsminister erhöht Pflegebeitrag um 0,2 Prozentpunkte

Als Grund für die Beitragssatzerhöhung in der Pflege nannte Lauterbach, dass „sonst bereits am Anfang des nächsten Jahres einige Pflegekassen in sehr schwieriges wirtschaftliches Fahrwasser geraten würden“. Die Belastung der Pflegekassen resultiert nach seinen Worten aus – allerdings „politisch gewollten“ – Lohnzuwächsen in der Pflege, einem Anstieg der Beschäftigtenzahl in Pflegeeinrichtungen und deutlich mehr Pflegebedürftigen. Allein für 2025 erwarte er eine Zunahme um 350.000. Alles in allem werde eine Pflegereform dringend benötigt, auch hinsichtlich der Finanzierung der Pflege. „An dieser Reform arbeiten wir seit vielen Wochen, und die Eckpunkte sind weitgehend fertig.“ Wichtig sei, „dass diese große Pflegereform unmittelbar nach der Eröffnung der neuen Legislaturperiode spätestens kommt“. Für die angekündigte Erhöhung benötigt Lauterbach die Zustimmung des Bundesrates. Im Bundestag erfordert dies nach den Angaben keine Zustimmung.

 „Sozial ausgeglichen ist das nicht“, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, zur Beitragssatzentwicklung. Diese verschaffe eine Atempause, löse aber nicht das grundsätzliche Finanzierungsproblem in der Pflege. Kai Behrens, Sprecher des AOK-Bundesverbandes, nannte gegenüber G+G die Anhebung für die Pflegeversicherung nur einen „Tropfen auf dem heißen Stein“. Zudem gehe sie allein zulasten der Beitragszahlenden und sei „komplett auf Kante genäht“. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, sieht die Verantwortung für die zusätzlichen Belastungen bei der FDP: Versicherungsfremde Leistungen, etwa die Rentenbeiträge für die Pflegepersonen, müssten aus ihrer Sicht aus Steuermitteln finanziert werden. „Leider hat die FDP auch dieses wichtige Vorhaben blockiert.“ (ter)