GKV-Spitzenverband fordert Terminmeldepflicht für Ärzte
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) hat die die wachsende Diskriminierung gesetzlich Versicherter vor allem bei der Terminvergabe scharf kritisiert. „Wer echte Gleichbehandlung will, sollte dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist", sagte Verbandsvize Stefanie Stoff-Ahnis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Verband werde die Diskriminierung „nicht länger hinnehmen“.
Trotz vieler Lippenbekenntnisse und wohlmeinender Gesetzesinitiativen funktioniere der diskriminierungsfreie Zugang zur Versorgung immer schlechter, unterstrich heute auch der Pressesprecher des AOK-Bundesverbandes, Kai Behrens, gegenüber G+G. Das gelte besonders für Facharzttermine und betreffe besonders vulnerable Versichertengruppen.
Stoff-Ahnis kritisierte die Bevorzugung privat Versicherter. „Wenn sie auf ein Buchungsportal gehen und als gesetzlich Versicherte einen Facharzttermin suchen, bekommen sie einen in sechs Wochen oder noch später angeboten. Klicken sie dagegen ‚Privatpatient‘ an, klappt es schon am nächsten Tag." Stoff-Ahnis schlug vor, ein Terminvergabe-Portal bei den gesetzlichen Krankenkassen einzurichten: „Wir fordern daher eine verpflichtende Meldung von freien Arztterminen an die Terminvermittlungsstellen und verbindliche Vorgaben für die Online-Terminvermittlung.“
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) kündigte in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) ebenfalls an, gegen die Diskriminierung gesetzlich Versicherter vorzugehen. Philippi brachte eine verpflichtende Ausweitung der offenen Sprechstunden und eine weitere Erhöhung von Mindestsprechstunden ins Spiel. „Vor allem in Facharztpraxen ziehen gesetzlich Versicherte regelmäßig den Kürzeren." Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schrieb auf X: „Es ist schlicht ungerecht, wenn Geld entscheidet, wer zuerst behandelt wird. Ärzte sind keine Kaufleute.“ Tatsächlich koste jedes Medizinstudium den Steuerzahler 250.000 Euro.
Auch aus der CDU kam Zustimmung. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann forderte im Interview mit der „Rheinischen Post“ (RP) eine „bessere Patientensteuerung“. Viele gesetzlich Versicherte müssten „viel zu lange“ auf einen Facharzttermin warten. Laumann kritisierte zudem die Abschaffung der Praxisgebühr:„Die Abschaffung war ein Fehler“, konstatierte der Unionspolitiker. Die Wiedereinführung der Praxisgebühr sei das falsche Mittel, sagte hingegen AOK-Sprecher Behrens. „Statt Beitragszahlende noch mehr zu belasten, sollten die vorhandenen Mittel effizienter eingesetzt werden. Außerdem muss die hausärztliche Primärversorgung gestärkt werden.“ (sg)
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