Bipam-Debatte zwischen „Murks“ und „apokalyptischen Reitern“

„Wir könnten unter optimalen Bedingungen 40 Prozent der Krebserkrankungen, über 80 Prozent der schweren Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit Todesfolge und 20-30 Prozent der Demenzerkrankungen durch Vorbeugung verhindern“, sagte Lauterbach in der Debatte. Das Bipam werde es ermöglichen, diesen „drei apokalyptischen Reitern“ wirkungsvoll vorzubeugen. Das Institut werde auch die Gesundheit der Babyboomer „nachhaltig beeinflussen“.

Das geplante Gesetz sieht den Aufbau eines „Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin“, kurz Bipam, vor. Dieses soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Köln übernehmen sowie Teile des Berliner Robert-Koch-Instituts (RKI). Dabei soll sich das Bipam auf nicht-ansteckende Krankheiten fokussieren. Beim RKI blieben die Infektionskrankheiten. 

Die Opposition befürchtet eine Schwächung von Prävention und Monitoring. Pilsinger sprach von einem „RKI-Zerschlagungsgesetz“. Lauterbach verfolge eine „künstliche Trennung“ von Infektions- und nicht-übertragbaren Krankheiten, kritisierte auch Kippels. Obwohl das Bipam schon am 1. Januar 2025 seine Arbeit aufnehmen solle, seien noch nicht einmal Mittel im Haushalt eingestellt. Kathrin Vogler von der Linken warf Lauterbach ein veraltetes und verkürztes Präventionsverständnis vor. Es sei wissenschaftlicher Konsens, dass die Lebensverhältnisse Gesundheit und Lebenserwartung „massiv“ beeinflussten. Diese spielten in dem Gesetz aber „überhaupt keine Rolle“. „Das ist so dermaßen letztes Jahrhundert“, meinte Vogler.

Dagegen begrüßten Politiker der Ampel das Gesetz als entscheidenden Fortschritt. Das neue Institut solle den öffentlichen Gesundheitsdienst in den Kommunen mit Studien- und Forschungsdaten beliefern, die beteiligten Akteure vernetzen und die Gesundheitskommunikation verbessern, fasste die SPD-Politikerin Nezahat Baradari zusammen. Bisher fehle auf Bundesebene eine solche zentrale Instanz. (cm)