BKK-Dachverband warnt vor steigenden Belastungen
Die Krankenkassen verstärken ihre Kritik an der Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) startete heute die Infokampagne „Was fehlt, zahlst Du“. Sie soll auf die finanziellen Folgen der Gesetzesinitiativen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die Beitragszahler hinweisen. Danach müssen Versicherte und Arbeitgeber bereits 2025 mit einer Mehrbelastung von im Schnitt jeweils knapp 200 Euro pro Jahr rechnen. Nach Darstellung von BKK-Vorständin Anne-Kathrin Klemm dürfte der durchschnittliche Zusatzbeitrag bis Ende des Jahres auf 2,3 Prozent steigen. Der für das laufende Jahr prognostizierte Wert von 1,7 Prozent ist nach Kassenangaben bereits überschritten.
Klemm verwies auf die wachsende Belastung für die Wirtschaft: „Mit jedem Prozentpunkt, um den der Beitragssatz steigt, müssen die Arbeitgeber hierzulande derzeit rund 15 Cent pro Arbeitsstunde mehr an die Krankenkasse des Arbeitnehmers abführen.“ Gemessen an den im vergangenen Jahr geleisteten rund 62 Milliarden Arbeitsstunden entspreche das etwa 9,3 Milliarden Euro. Diese Summe ließe sich laut Klemm allein durch die Erstattung der tatsächlichen Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger ausgleichen. Nach einem Ende Mai veröffentlichten Gutachten des Iges-Institutes deckten die staatlichen Zuschüsse 2022 nur 39 Prozent der Kassenausgaben für diese Gruppe.
Neben den BKK wirft auch der AOK-Bundesverband der Ampel vor, bisher keine gesundheits- und pflegepolitische Finanzzusage aus dem Koalitionsvertrag eingelöst zu haben. Stattdessen wälze Lauterbach neue Kosten für seine Reformvorhaben einseitig auf die Beitragszahler ab. Momentan sei der einzig erkennbare „rote Faden“ der Gesundheitspolitik, „dass ohne Berücksichtigung der Finanzierbarkeit ständig neue kostenträchtige Gesetze produziert werden, die nicht einmal die Versorgung verbessern“, sagte AOK-Vorständin Carola Reimann im G+G-Interview. Bisher habe Lauterbach „keine strukturell tragfähigen Konzepte und Reformen“ zur Finanzierung vorgelegt.
Die BKK-Kampagne zielt auch auf das mangelnde Finanzengagement der Landesregierungen im Krankenhausbereich. „Hier zahlen die Länder – an die Kaufkraftänderung angepasst – ganze 44 Prozent weniger als noch vor 20 Jahren, während die Krankenhausausgaben der gesetzlichen Krankenkassen inflationsbereinigt im gleichen Zeitraum um 70 Prozent gestiegen sind“, erläuterte Klemm. Die geplante einseitige Belastung der gesetzlich Versicherten mit 25 Milliarden Euro zur Finanzierung der Krankenhausreform sei ein weiterer Schlag ins Kontor. (toro)