BKK fordert für das Sozialgesetzbuch einen neuen Geist
Einen kompletten Neustart der gesetzlichen Krankenversicherung erwarten die Betriebskrankenkassen (BKK) von der kommenden Bundesregierung. „Das deutsche Gesundheitssystem steckt in einer beispiellosen Krise“, konstatierte der BKK-Dachverband heute bei der Vorstellung seiner Forderungen zur Bundestagswahl in Berlin. Das Gesundheitssystem brauche „einen großen politischen Wurf“. Der Verband sprach sich dafür aus, Gesunderhaltung zum Maßstab zu machen. Nötig seien unter anderem eine bezahlbare Versorgung und sozialer Zusammenhalt. Das Sozialgesetzbuch brauche einen „neuen Geist“, sagte Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverbandes. „Es gehört neu geschrieben – transparenter, prägnanter, offen für Neues und vor allem für eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten.“
„Ein funktionierendes Gesundheitssystem wohnt in einem gesunden gesetzlichen Rahmen“, betonte Knieps. „Das heutige Sozialgesetzbuch (SGB) ist dagegen ein Buch voller Fehlanreize, Beschränkungen und Absurditäten, die verantwortlich für unsere allenfalls mittelmäßige und teure Versorgung sind.“ Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung muss laut BKK wieder „verfassungskonform und fair“ gestaltet werden, etwa durch eine regelmäßige Anpassung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen und faire Beitragszahlungen für Bürgergeldempfänger durch den Bund. „Eine faire verfassungstreue GKV-Finanzierung muss von Tag eins der neuen Legislatur umgesetzt werden“, betonte Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.
Mit Blick auf die Pflege forderte Klemm eine Zeitenwende. „Wir brauchen einen Perspektivwechsel in der Pflege mit langfristiger finanzieller Stabilität und effizienten Strukturen, mehr Prävention zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit und mehr finanzielle und rentenrechtliche Unterstützung für die Millionen pflegenden Angehörigen, die den Großteil der Pflege am Laufen halten“, so Klemm. „Die Pflege ist die Klimakrise unseres Gesundheitssystems.“ Vorrang hat für die BKK die Prävention. „Sie ist der Schlüssel zu mehr Nachhaltigkeit“, so Klemm. „Jahr für Jahr stirbt in Deutschland eine Großstadt von der Größe Wolfsburgs wegen unzureichender Prävention.“ Krankheitsvermeidung und Gesunderhaltung müssten im Sinne des Vorsorgeprinzips oberste Priorität in der Gesundheitsversorgung haben. Dieser Gedanke müsse fest in die DNA eines neuen SGB eingebrannt und künftig in allen Politikfeldern mitgedacht werden. Darüber hinaus gelte es, die Versorgung besser machen. „Gute Versorgung bedeutet Offenheit für die Einbeziehung und verbindliche Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe“, sagte Knieps. (ts)