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Breite Unterstützung für Gesundheitsgipfel im Kanzleramt

27.02.2025 3 Min. Lesedauer

Angesichts der dramatischen Finanzlage der gesetzlichen Kassen wird der Ruf nach einem Gesundheitsgipfel im Kanzleramt lauter. Der AOK-Bundesverband unterstützte heute die Forderung. „Die Themen Gesundheit und Pflege müssen dringend auf die Kanzler-Agenda“, sagte Verbandssprecher Kai Behrens. Der Gipfel sollte auch mit Beteiligung der Bundesländer und regionalen Hauptakteuren stattfinden. Zustimmung kam vom Verband der Ersatzkassen (Vdek), den Betriebskrankenkassen (BKK) und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV). Zuvor hatte der Chef der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), Andreas Storm, einen „Gesundheits- und Pflegegipfel im Kanzleramt“ innerhalb der nächsten zwei Monate verlangt.

„Mit einem Kanzlergipfel, wie von Andreas Storm gefordert, würde die neue Regierungskoalition ein wichtiges Zeichen setzen und zeigen, dass sie die Notwendigkeit kurzfristiger Stabilisierungsmaßnahmen erkannt hat und handeln will,” sagte  Vdek-Vorständin Ulrike Elsner zu G+G. Im Zuge der anstehenden Koalitionsverhandlungen müsse die Kranken- und Pflegeversicherung ein Top-Thema werden.

Der BKK-Dachverband begrüßte den Vorstoß ebenfalls. „Gesundheit muss zu einer Toppriorität der Bundespolitik werden. Deshalb unterstützen wir Betriebskrankenkassen jede Initiative, die dieses wichtige Thema in die politischen Schaltzentralen bringt“, sagte BKK-Vorständin Anne-Kathrin Klemm zu G+G. Ein Gipfel im Kanzleramt könne aber nur ein Anfang sein und dürfe nicht „zur Symbolpolitik“ werden. „Eine gute und bezahlbare Gesundheitsversorgung ist der Kitt, der unsere solidarische Gesellschaft zusammenhält“, betonte Klemm. Aufgeschlossen zeigte sich auch der GKV-SV. „Es ist richtig, dass die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ein Top-Thema für die Politik werden muss“, sagte Sprecher Florian Lanz zu G+G. Auch IKK-Geschäftsführer Jürgen Hohnl mahnte eine auskömmliche Finanzierung an. Die finanzielle Situation der Kassen dulde kein „Weiter-so“, sagte er G+G.

Die gesetzlichen Krankenkassen steuern für 2024 auf ein Rekorddefizit von voraussichtlich über sechs Milliarden Euro zu. Die AOK schlug gestern ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der Finanzen in der Kranken- und Pflegeversicherung vor. „Der Handlungsdruck ist inzwischen gewaltig, wir dürfen keine Zeit verlieren“, mahnte Verbandschefin Carola Reimann. Die künftige Bundesregierung müsse den weiteren Anstieg der Ausgaben dringend abbremsen und wieder an die Einnahmeentwicklung koppeln. Der Verband listete in seinem Sofortprogramm kurzfristig umsetzbare Finanzierungs- und Sparvorschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro auf.  (at/sev)

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