Kabinett gibt grünes Licht für umstrittene Klinikreform
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will das Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausversorgung (KHVVG) ungeachtet der Proteste aus den Bundesländern ohne Zustimmung des Bundesrates umsetzen. Das Bundeskabinett billigte heute den zustimmungsfrei formulierten Gesetzentwurf des SPD-Politikers. Forderungen der Länder, darunter eine vorgeschaltete Auswirkungsanalyse, enthält die an vielen Stellen noch geänderte Kabinettsfassung nicht.
Lauterbach sprach nach der Sitzung in Berlin von einem „sehr guten Tag für die Patientinnen und Patienten in Deutschland“ und einem „guten Tag für die Krankenhäuser“. Das KHVVG werde ab 2025 eine „Revolution im Krankenhaussektor“ einleiten. Durch die weitgehende Abkehr vom Fallpauschalensystem und die Einführung einer Finanzierung von 60 Prozent der Leistungen über Vorhaltebudgets werde den Einrichtungen der ökonomische Druck genommen. Eine Spezialisierung der stationären Versorgung über zu Beginn 65 Leistungsgruppen mit bundeseinheitlichen Qualitätskriterien und Mindestbehandlungszahlen könne „zehntausende Menschenleben retten“. Abbau von Bürokratie entlaste Ärzte und Pflegepersonal.
Der Minister machte klar, dass nicht alle der derzeit 1.700 Krankenhäuser die Reform „überleben“ können. Für eine so große Zahl gebe es „weder medizinischen Bedarf noch das Personal noch die finanziellen Mittel“. Die Reform schaffe „eine auskömmliche wirtschaftliche Basis“ für die tatsächlich benötigten Einrichtungen. Die Daseinsvorsorge auf dem Land werde durch Ausnahmeregeln bei den Qualitätsvorgaben für kleine Krankenhäuser gesichert. Zudem seien für sogenannte Level-1i-Häuser zusätzliche Zuschläge für Geburtshilfe, Kinderheilkunde, Schlaganfall- und Unfallversorgung sowie Intensivmedizin und Notfallversorgung geplant.
Die Reformumsetzung ab 2025 werde rund zehn Jahre dauern, sagte der SPD-Politiker. Sie soll über einen Transformationsfonds im Umfang von 50 Milliarden Euro mitfinanziert werden – je zur Hälfte getragen durch Länder und Krankenkassen. Das Kabinett habe das Gesetz als eilbedürftig deklariert. Die erste Lesung im Bundestag solle noch vor der Sommerpause stattfinden, die Verabschiedung könne dann im Herbst folgen.
Trotz Gegenwind der Bundesländer rechnet Lauterbach „nicht mit einer Hängepartie im Bundesrat“. Angesichts der prekären Lage vieler Kliniken könnten die Länder kein Interesse daran haben, die im KHVVG vorgesehenen rund sechs Milliarden Euro an Liquiditätshilfen zu blockieren. Der Minister will seine Länderkollegen jetzt zu weiteren Gesprächen einladen. Die geplanten „strengen Qualitätsvorgaben“ seien jedoch „unverhandelbar“. (toro)