Bundesrats-Krimi: Länder geben grünes Licht für Krankenhausreform

„Es ist einfach wirklich eine große Reform, und ich danke den Bundesländern, die diese Reform heute mit ins Ziel getragen haben“, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach der Abstimmung. Die Krankenhauslandschaft werde sich jetzt „zum Guten“ verändern. Bis zum Schluss war um das KHVVG gerungen worden – teils mit harten Bandagen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entließ während der laufenden Bundesratssitzung seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), weil sie nicht für ein Vermittlungsverfahren votieren wollte. Während der Abstimmung sprach sich Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) für ein Vermittlungsverfahren aus, sein Kabinettskollege Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) widersprach jedoch, so dass das Votum des Landes als ungültig gewertet wurde.
 
Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) erklärte, die Reform sei zwar „nicht perfekt“, doch ohne sie drohe den Kliniken erneut eine mehrjährige Phase der Verunsicherung. Das Land hatte gemeinsam mit Bremen und Niedersachsen in letzter Minute einen Entschließungsantrag eingebracht, der weitere Anpassungen forderte. Damit sollten unentschlossene Länder noch zu einem Ja für die Reform gebracht werden. Rheinland-Pfalz wies auf die schwierige finanzielle Lage der Kliniken hin. „Nur mit dieser Reform kommt mehr Geld bei unseren Krankenhäusern an“, versicherte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD). Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) betonte, die Reform sorge für „Planungssicherheit und nicht zuletzt auch mehr Geld für die Krankenhäuser“.
 
Bayern, das sich für einen Vermittlungsausschuss eingesetzt hatte, erklärte, nach den Neuwahlen müsse das Gesetz nachgebessert werden. Wichtige Anliegen der Länder seien nicht berücksichtigt, argumentierte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU). Auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, stellte Nachbesserungen unter „der nächsten unionsgeführten Bundesregierung“ in Aussicht. Dagegen sagte Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) dem RBB, man arbeite „bereits sehr intensiv daran, wie wir die Krankenhausreform in Berlin umsetzen können“. (at)