Bundesrat stoppt Krankenhaus-Transparenzgesetz
Der Bundesrat tritt beim geplanten Krankenhaus-Transparenzgesetz auf die Bremse. Die Länderkammer beschloss heute mit absoluter Mehrheit, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Die Länder halten das Gesetz für verfassungswidrig, weil es in ihre Planungshoheit für die Krankenhäuser eingreife. Sie stimmten außerdem für eine Entschließung, den Kliniken noch in diesem Jahr Soforthilfen zur Verfügung zu stellen.
„Die Krankenhausplanung muss bei den Ländern bleiben“, betonte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im Plenum. Die Zielrichtung des Gesetzes sei „vernünftig und richtig“. Es komme jedoch einfach zu früh. Zunächst müssten die Länder im Zuge der Klinikreform die neuen Leistungsgruppen zuordnen. Baden-Württembergs Ressortchef Manne Lucha (Grüne) kritisierte, das Gesetz schaffe mehr Verwirrung als Transparenz. Der Bund mache „den zweiten Schritt vor dem ersten“, befand Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU). Lauterbach verteidigte seinen Plan. Das Transparenzgesetz sei „auch ethisch geboten“, erklärte der SPD-Politiker. Patienten müssten wissen, welche Kliniken für welche Leistungen gut seien. „Wir haben diese Daten, aber wir nutzen sie nicht.“
Laumann verwies auf die wirtschaftliche Lage der Kliniken. Die Häuser stünden momentan unter einem enormen Kostendruck. Die Protokollerklärung des Bundes zum Transparenzgesetz, nach der die Landesbasisfallwerte Mitte 2024 erhöht werden sollen, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Kritischer äußerte sich Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken. „Die Protokollerklärung löst die Probleme nicht“, sagte die CDU-Politikerin. „Da ist kein einziger Cent neues Geld dabei“, monierte auch Gerlach. Den Kliniken stehe das Wasser bis zum Hals. Lauterbach habe bei den gestrigen Beratungen von Bund und Ländern zur Klinikreform Finanzierungsfragen völlig ausgeklammert. Trotz weiter bestehender Differenzen hatten Bund und Länder sich gestern zu ihrem gemeinsamen Plan für eine Krankenhausreform bekannt. Lauterbach kündigte für nächste Woche einen neuen Arbeitsentwurf an.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte die Entscheidungen des Bundesrats. Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen zeigte sich hingegen enttäuscht. Das Gesetz auf die lange Bank zu schieben, koste Menschenleben, schrieb er auf X. Auch der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, nannte den Länderkammerbeschluss „zunächst eine schlechte Nachricht“. Er hoffe, dass sich Bund und Länder „nun schnell auf einen Kompromiss einigen“. (at)
Datenschutzhinweis
Ihr Beitrag wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion auf anstößige Inhalte überprüft. Wir verarbeiten und nutzen Ihren Namen und Ihren Kommentar ausschließlich für die Anzeige Ihres Beitrags. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sondern lediglich für eventuelle Rückfragen an Sie im Rahmen der Freischaltung Ihres Kommentars verwendet. Die E-Mail-Adresse wird nach 60 Tagen gelöscht und maximal vier Wochen später aus dem Backup entfernt.
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Betroffenenrechten und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter https://www.aok.de/pp/datenschutzrechte. Bei Fragen wenden Sie sich an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder an unseren Datenschutzbeauftragten über das Kontaktformular.