Bundesrat stimmt Milliarden-Sondervermögen zu
Überraschend klar hat der Bundesrat heute für das 500-Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD sowie die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung votiert. Die 53 Ja-Stimmen der Länderkammer reichten komfortabel für die nötige Zweidrittelmehrheit zu einer Änderung des Grundgesetzes. Damit nahm das schwarz-rote Vorhaben die letzte parlamentarische Hürde. Union und SPD verhandeln zurzeit über das Grundgerüst ihrer künftigen Regierungskoalition. Der AOK-Bundesverband forderte, die neuen finanziellen Spielräume auch für das Gesundheitswesen zu nutzen.
Das beispiellose Schuldenpaket hatte für heftige Debatten gesorgt. Am Dienstag hatte der Bundestag seine Zustimmung gegeben, nachdem sich Union und SPD in der vergangenen Woche mit den Grünen, deren Stimmen für eine Änderung nötig waren, auf das Vorhaben geeinigt hatten. In der heutigen Bundesratsabstimmung kam nur von den vier Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Brandenburg eine Enthaltung. Alle anderen stimmten zu.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigte angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage das Aufweichen der Schuldenbremse im Grundgesetz. Er stimme „nur mit einem erheblichen Störgefühl zu“, verriet der Grünen-Politiker. Gleichzeitig müsse aber eine grundlegende Staatsreform erfolgen. Die Notwendigkeit von Strukturreformen betonte auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, „Dieser zweite Schritt muss kommen“, sagte der CDU-Politiker. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mahnte, jeder Euro des neuen Finanzpakets müsse klug ausgegeben werden. „Dies ist kein Selbstbedienungsladen“, betonte der CSU-Politiker. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) sprach vom „größten Investitionspaket seit der Deutschen Einheit“.
AOK-Vorständin Carola Reimann sagte, die Entscheidung ermögliche dringend notwendige Investitionen in wichtige Infrastrukturprojekte und erhöhe die Handlungsfähigkeit des Staates bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. „Die neuen Gestaltungsspielräume müssen auch für das deutsche Gesundheitswesen genutzt werden“, betonte sie. Insbesondere im Krankenhausbereich seien zusätzliche Anstrengungen und Investitionen der öffentlichen Hand notwendig.
Derweil ringen Union und SPD bei den Koalitionsgesprächen weiter um Kompromisse. Die 16 Arbeitsgruppen sollen bis Montagnachmittag ihre Ergebnisse vorlegen. Nach einem Bericht des „Merkur“ gibt es weiterhin Differenzen bei Themen wie Migration und Bürgergeld. Auch in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege gestalteten sich die Verhandlungen angesichts der prekären Finanzlage der Kranken- und Pflegekassen schwierig. (at)
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