BRH kritisiert Corona-Zahlungen: Zu viel, zu teuer und ohne Nachweise
Der Umgang des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit den Corona-Hilfen gerät immer stärker in die Kritik. Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft nun in einer Bewertung für den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags dem Ministerium vor, erheblich mehr Geld als notwendig ausgegeben zu haben. Das berichtet ein Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung (SZ), NDR und WDR. Zu viel sei zu teuer gekauft und Hilfen seien ohne Nachweispflichten gezahlt worden.
Vor allem in der Amtszeit von Minister Jens Spahn (CDU) kam es demnach zu überhöhten und nachweisfreien Ausgaben für Schutzmaßnahmen wie Masken, aber auch für Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, forderte erneut die Aufbereitung der Pandemie durch eine Enquete-Kommission des Bundestages.
Rund 100 Milliarden Euro hat das BMG in den Pandemiejahren 2020 bis 2023 an Corona-Geldern ausgegeben. 62,5 Milliarden Euro davon hat der BRH inzwischen überprüft. Die Zwischenbilanz, die die BRH-Prüfer im Rechnungsprüfungsausschuss zogen, ist ernüchternd. So bemängeln sie laut SZ, NDR und WDR unter anderem Ausgaben in Höhe von 18,6 Milliarden Euro, die das BMG als „Freihaltepauschalen“ an Kliniken zahlte. Dabei habe es eine „Überkompensation“ gegeben, „ineffiziente Klinikstrukturen“ seien so gefestigt worden. Zudem kritisieren die Finanzprüfer eine „massive Überbeschaffung weit über Bedarf“ bei Masken und Schutzkleidung (7,2 Milliarden Euro) sowie die „nachträgliche Einstufung als Verschlusssache“. Auch werden die 2,1 Milliarden Euro gerügt, die Apotheken für das Verteilen von Masken erhalten haben: „Vergütung an Apotheken fast viermal so hoch wie der Einkaufspreis der Masken.“
Überzahlungen sehen die Finanzkontrolleure auch bei Corona-Tests. Insbesondere bei privaten Teststationen seien überhöhte Vergütungspauschalen gezahlt worden (knapp 18 Milliarden Euro). Hinzu kämen 4,4 Milliarden Euro für Corona-Tests in Pflegeheimen. Diese „Auszahlung erfolgte ohne Anforderung von Belegen“, rügen die Prüfer. Beleglose Zahlungen gab es offenbar an Pflegeeinrichtungen unter dem „Pflege-Rettungsschirm" (7,3 Milliarden Euro). Nur bei jedem zehnten Förderantrag wurde demnach ein Nachweis verlangt.
Weitere Prüfungen des BRH stehen aus – etwa, ob der Bedarf an Impfstoffen angemessen kalkuliert wurde. Schon jetzt geben die Finanzkontrolleure aber eine deutliche Empfehlung: „Klare Regeln sind nötig – und auch in Krisen möglich.“ Der Staat müsse auch in schwierigen Situationen genau hinschauen und „Missbrauchsmöglichkeiten minimieren“. (sg)
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