Bundestag beschließt Klinikreform
Die umstrittene Klinikreform ist auf der Zielgeraden. Zweieinhalb Jahre nach Beginn des Beratungsprozesses hat der Bundestag heute das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Von den 660 Abgeordneten votierten 374 mit Ja, 285 stimmten dagegen, einer enthielt sich. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach betonte in der Debatte die Dringlichkeit des Vorhabens. „Wir brauchen diese Reform – und zwar jetzt“, sagte der SPD-Politiker. Die stationäre Versorgung sei in der Krise. Das System sei sehr teuer und biete oft nur Mittelmaß bei der Qualität. Unter-, Über- und Fehlversorgung existierten nebeneinander. Sollten die Bundesländer die Reform im Bundesrat blockieren, „dann werden wir ein beispielloses Krankenhaussterben haben“, warnte Lauterbach.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kündigte an, sich in der Länderkammer für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einzusetzen. Die Ampelkoalition habe „Wortbruch“ begangen und sei nicht auf die Einwände der Länder eingegangen. Zudem gebe es keine Auswirkungsanalyse, so dass niemand wisse, was die Reform „in Cent und Euro“ für die Kliniken bedeute. Die Abgeordneten müssten „im Blindflug“ entscheiden, kritisierte CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge.
Auch Bayern unterstütze ein Vermittlungsverfahren, erklärte Gesundheitsministerin Judith Gerlach und forderte deutliche Nachbesserungen. „Sie lassen die Krankenhäuser hängen“, klagte die CSU-Politikerin. Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hielt dagegen, die Ampelfraktionen hätten mit 50 in der letzten Woche eingebrachten Änderungsanträgen wichtige Hinweise der Länder aufgegriffen. Sein Parteikollege Armin Grau erklärte, die Reform werde auch den Krankenkassen helfen, die momentan stark steigenden Kosten in den Griff zu kriegen. Auch FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann erhofft sich sinkende Kassenbeiträge durch die Reform.
Der AOK-Bundesverband sieht das Vorhaben weiter mit „gravierenden Mängeln” behaftet. Wesentliche Fragen zum erforderlichen Strukturwandel und zur Qualitätsorientierung würden „auf die lange Bank geschoben“, bemängelte Vorständin Carola Reimann. Die Beteiligung der gesetzlichen Kassen an der Finanzierung des Transformationsfonds mit 25 Milliarden Euro lehnte Reimann strikt ab. Dies sei die Aufgabe aller Steuerzahler. „Die Finanzierung des Transformationsfonds ist in großen Teilen verfassungswidrig”, befand auch Stefanie Stoff-Ahnis, Vize-Vorständin des GKV-Spitzenverbandes. Gleichzeitig appellierte sie an den Bundesrat, der Reform zuzustimmen. „Wir können uns nicht erlauben, auf die perfekte Reform zu warten.” Hingegen forderte Barmer-Chef Christoph Straub einen Stopp des Gesetzes. Mittlerweile sei die Reform so verwässert worden, dass keine Reform besser wäre, sagte er im „Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND). (at)
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