Bundestag beendet Honorarbudgets für Hausärzte
Begleitet von massiver Kritik der Krankenkassen hat der Bundestag mit den Stimmen der ehemaligen Ampel-Koalition die Abschaffung der Honorarbudgets für Hausärzte beschlossen. Das Gesetz werde die ambulante Versorgung grundlegend verbessern und Patientinnen und Patienten bekämen künftig leichter einen Hausarzttermin, zeigte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nach der nächtlichen Sitzung überzeugt. Die gesetzlichen Krankenkassen widersprachen dem SPD-Politiker. Mit den 400 bis 500 Millionen Euro, die für das „unausgegorene Wahlgeschenk gegen die Interessen der Beitragszahlenden“ extra ausgelobt seien, werde kein Hausarzt zusätzlich in strukturschwachen Gebieten angesiedelt und kein Patient früher oder besser behandelt, monierte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann.
SPD, Grüne und FDP hatten sich für das letzte gemeinsame Gesetz in den vergangenen Tagen noch einmal zusammengerauft. Der Beschluss sieht vor, dass alle Leistungen von Hausärzten vollständig und ohne Kürzungen vergütet werden. Chronisch Kranke müssen zudem nicht mehr jedes Quartal aus Abrechnungsgründen einbestellt werden, da es eine Jahrespauschale geben wird. Auf diese Weise werde mehr Zeit sein für neue Patienten, sagte Lauterbach. Hausärzte könnten auch ihre Lotsenfunktion besser wahrnehmen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, sagte in ihrer Abschiedsrede, Hausärzte hätten eine Schlüsselrolle. „Daher sorgen wir dafür, dass ihre Arbeit ordentlich entlohnt wird.“ Die Grünen-Politikerin Saskia Weishaupt vertrat die Ansicht, der Hausarztberuf werde nun endlich wieder attraktiver. Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus sagte in ihrer letzten Parlamentsrede, das bisherige System der Budgetierung sei „eine Zumutung für Ärzte und für Patienten“. CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger nannte die Entbudgetierung zwar eine wichtige Aufgabe. Doch müsse auch für andere Fachärzte gelten: „Es darf nicht sein, dass Leistungen, die notwendig und sinnvoll sind und medizinisch indiziert sind, am Ende nicht bezahlt werden.“ Eine Entbudgetierung für Fachärzte fordern auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und andere Medizinerorganisationen.
AOK-Vorständin Reimann zeigte sich über die Neuregelung empört und verwies auf die historischen Beitragssprünge bei den Krankenkassen zum Jahreswechsel. „Trotzdem wird noch heimlich, still und leise eine Honorarverbesserung für Hausärzte ohne jeglichen Versorgungsmehrwert auf den Weg gebracht.“ Die nächste Regierung müsse echte Strukturimpulse setzen. (sev)
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