GVSG: Ampel-Parlamentarier kündigen im Bundestag Nachbesserungen an

Das GVSG sieht neben der Entbudgetierung für die Hausärzte auch eine leichtere Gründung kommunaler medizinischer Versorgungszentren (MVZ) und einen besseren Zugang von Kindern und Jugendlichen zur Psychotherapie vor. „Wir müssen das System effizienter machen“, betonte Lauterbach. Ein Ziel des Gesetzes sei es, den Hausärztemangel in den Griff zu bekommen.
 
„Das Gesetz ist völlig entkernt“, entgegnete CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Weder die Schaffung von Primärversorgungszentren noch die Einrichtung neuer Medizinstudienplätze oder Gesundheitskioske seien im Entwurf noch enthalten. CDU-Parlamentarier Alexander Föhr sprach von einer „vertanen Chance“. „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es reingekommen ist“, erwiderte Grünen-Gesundheitspolitiker Armin Grau. Es sei bereits ein sehr gutes Gesetz und werde im parlamentarischen Verfahren noch ein besseres Gesetz werden. SPD-Politiker Mende sprach von einem ersten Schritt zur Umsetzung eines wichtigen Gesetzes. Die Ausschüsse würden sich noch „intensiv“ mit einigen Themen befassen.
 
Krankenkassen und Verbände forderten erneut Änderungen. „Der vorliegende Gesetzesentwurf ist in seiner jetzigen Form um alle innovativen Versorgungselemente bereinigt worden“, monierte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. Es handele sich im Kern um eine schlichte Honorarreform für Hausärzte, die trotz Mehrkosten von mindestens 300 Millionen Euro die Versorgung nicht verbessern werde. Das GVSV werde seinem Anspruch, Über-, Unter- und Fehlversorgung anzugehen, nicht gerecht, kritisierte die Techniker Krankenkasse (TK). Die geplante Entbudgetierung bei den Hausärzten stärke nicht die Versorgung in ländlichen Gebieten, erklärte der Verband der Ersatzkassen (Vdek). Die Deutsche Psychotherapeutenvereinigung verlangte klarere Regelungen zur Weiterbildungsfinanzierung. (at)