Pflegeassistenzgesetz: Erste Lesung wird zur Grundsatz-Debatte

Die Pflege habe in der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP „gar keinen Stellenwert“ gehabt. Die Union wolle die Pflege nach der Wahl „zur Priorität machen“, versprach Zeulner. Der aktuell zur Debatte stehende Gesetzentwurf greife zu kurz, bemängelte sie. Er berücksichtige erfahrene Pflegekräfte nicht ausreichend. Die vorgesehene Ausbildungszeit von 18 Monaten nannte Zeulner „nicht praxisnah“, weil ein Schuljahr nur zwölf Monate dauere. „Die Frage ist schon, was passiert mit den berufsbiografischen Phasen, wenn dort ein halbes Jahr eine Pause“ entstehe. „Was ist da vorgesehen?“, fragte die CSU-Abgeordnete.
 
Die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche kritisierte Zeulner für die aus ihrer Sicht „Wahlkampfrede“ und unterstrich die Notwendigkeit des Gesetzes: „Derzeit haben wir – und auf diese Absurdität möchte ich hinweisen – 27 verschiedene Assistenz- und Helferausbildungen in Deutschland.“ Das führe dazu, dass diese Menschen nicht so einfach umziehen und in anderen Bundesländern ihren Beruf ausüben könnten. Auch die Berufsanerkennung ausländischer Fachkräfte werde dadurch erschwert. „Deswegen brauchen wir ganz dringend eine bundeseinheitliche Regelung, damit wir international überhaupt anschlussfähig bleiben“, betonte Schulz-Asche.
 
CSU-Politiker Irlstorfer zeigte sich konzilianter als seine Fraktionskollegin Zeulner. Der vorliegende Gesetzentwurf sei einer „der besseren“ der Ampel und „wirklich ein guter Vorschlag in dieser Legislatur“. Dass der Gesetzentwurf noch vor der voraussichtlichen Bundestagswahl Ende Februar 2025 verabschiedet wird, ist unwahrscheinlich. (rbr)