Cannabis: Interesse an Anbau-Clubs verhalten – Merz will Gesetz kippen
Knapp vier Monate nach der Teilfreigabe von Cannabis bleibt das Interesse an den neuen Cannabis-Clubs noch verhalten. Die Zahl der Anträge zur Gründung eines solchen Anbauvereins bewege sich in vielen Bundesländern gerade im einstelligen Bereich, ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur epd. Unterdessen kündigte CDU-Chef Friedrich Merz in der „Welt am Sonntag“ an, das Cannabis-Gesetz der Ampel bei einem Wahlsieg rückgängig zu machen. Dem widersprach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Damit würde Merz das Monopol der Drogenmafia garantieren und eine „legale Alternative zum Beispiel zum Mocro-Clan“ verhindern, warnte er auf X.
Merz kritisierte die zeitliche Abfolge des Gesetzes. Die Ampel habe zuerst am 1. April den Besitz „großer Mengen“ Cannabis für Erwachsene erlaubt, aber der legale Anbau finde noch gar nicht statt. Als Folge der Freigabe gebe es in diesen Tagen „geradezu eine Explosion der Rauschgiftkriminalität“ mit Bandenkriegen, so Merz. Lauterbach hofft dagegen, dass zunehmend lizensierte Clubs Cannabis anbauen und damit das Geschäft der Drogenmafia austrocknen. Seit dem 1. Juli können Lizenzen beantragt werden. Die legalen Anbauvereine werde es daher „erst in Zukunft“ geben, so Lauterbach.
Bisher scheint das Interesse hinter den Erwartungen zurückzubleiben. Bei der Kostenschätzung im Gesetzentwurf legte Lauterbachs Ministerium zugrunde, dass im ersten Jahr 1.000 Cannabis-Clubs und im zweiten bis fünften Jahr noch je 500 entstehen dürften. Epd berichtete, bisher blieben die Anträge meist im einstelligen Bereich, allein Nordrhein-Westfalen (NRW) und Bayern meldeten mit 37 und 14 Anträgen zweistellige Zahlen. Zudem sei in den meisten Fällen auch noch nicht über die Anträge entschieden worden. Ausnahme sei Niedersachsen. Dort habe die Landwirtschaftskammer sieben Anträge genehmigt und fünf abgelehnt.
Innenpolitiker und Polizeivertreter bezweifeln, dass die Teilfreigabe die Drogenkriminalität eindämmt. Dies sei „höchst unwahrscheinlich“, sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der „Wams“. „Die Dealer werden das Feld nicht kampflos räumen“, warnte auch Heiko Teggatz, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er befürchtet Schutzgelderpressungen und brutale Revierkämpfe. Der NRW-Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Oliver Huth, verwies in der „Wams“ auf den aktuellen Bandenkrieg in seinem Bundesland mit Geiselnahmen und Sprengstoffanschlägen. Mutmaßlich geht es um 300 Kilogramm Cannabis, die der niederländischen Mocro-Mafia von hier ansässigen Dealern gestohlen wurden. (cm)