CDU, SPD, Grüne für Abbau versicherungsfremder Leistungen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte dem Nachrichtenportal t-online, die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger müssten über Steuern finanziert werden. „Denn es ist eine gemeinschaftliche Aufgabe und nicht die Aufgabe der Beitragszahler“, betonte er. Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte G+G, die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Staat könne die Kassen erheblich entlasten. Auch die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink forderte von der nächsten Regierung „eine angemessene Finanzierung der den Kassen vom Bund übertragenen Aufgaben“.

Nach ersten Meldungen der großen Kassenverbände zum Finanzergebnis im vierten Quartal 2024 zeichnet sich für das Gesamtjahr ein Minus der GKV von rund sechs Milliarden Euro ab. Allein bei der AOK-Gemeinschaft beträgt das Defizit 1,5 Milliarden Euro. Die Kassen warnen vor weiteren Belastungen für die Versicherten, nachdem die Beiträge bereits zum Jahreswechsel auf breiter Front angehoben worden waren.

Die Bezahlung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln ist daher eine zentrale Forderung der Kassen, so etwa in den Positionspapieren des AOK-Bundesverbandes und des GKV-Spitzenverbandes. IGES-Berechnungen zufolge belaufen sich allein die Ausgaben der Kassen für Bürgergeldbeziehende auf mehr als neun Milliarden Euro. Die inzwischen zerbrochene Koalition aus SPD, FDP und Grünen hatte eigentlich versprochen, die Kassen hier zu entlasten.

Linnemann äußerte sich ausweichend auf die Frage, ob er Leistungskürzungen in der GKV für die nächste Wahlperiode ausschließe. „Wir müssen vor allem darüber reden, wie wir unser Gesundheitssystem effizienter ausgestalten können“, sagte der CDU-Politiker. Es gebe noch viel Potenzial, dass etwa durch „konsequente Digitalisierung und den Ausbau von ambulanten Behandlungsmöglichkeiten“ gehoben werden könne.

Sozialdemokrat Pantazis sagte, das Ministerium unter Karl Lauterbach (SPD) habe in den vergangenen drei Jahren intensiv daran gearbeitet, die Reformstaus der vorherigen Amtszeit aufzulösen und Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Dennoch seien weitere „tiefgreifende Reformen“ erforderlich. Dazu müsse auch das Festhalten an der Schuldenbremse überdacht werden. Um kurzfristig finanzielle Entlastung zu erreichen, könne eine Senkung der Mehrwertsteuer im Gesundheitswesen in Betracht gezogen werden. Der Parlamentarier sprach sich zudem dafür aus, noch in diesem Jahr ein Expertengremium einzuberufen, um Konzepte für Kranken- und Pflegeversicherung zu entwickeln.

Grünen-Fraktionsvize Klein-Schmeink sagte G+G, die Finanzzahlen der Kassen für 2024 seinen ähnlich problematisch wie am Ende der Ära von Jens Spahn (CDU). Die ehemalige Ampel-Koalition habe es versäumt, die eigenen Vereinbarungen zur Stärkung der GKV-Finanzen umzusetzen. Das sei vor allem Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anzulasten. „Entschiedene Strukturreformen“ müssten nach der Wahl Top-Priorität haben. (sev)