Habeck-Vorschlag sorgt für intensive Debatte um Kassenfinanzierung

Als „völlig unausgegoren“ bezeichnete SPD-Generalsekretär Matthias Miersch in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) Habecks Vorstoß. Allerdings müsse das „Verhältnis von Privatversicherten und gesetzlich Versicherten“ neu geordnet werden, um die Krankenkassen zu entlasten. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) plädierte dafür, „die pauschale Abgeltungssteuer komplett zu streichen und Kapitaleinnahmen – mit einem großzügigen Freibetrag für Normalsparer – ganz normal zu besteuern“. Zurzeit gilt für Zinsen und Dividenden eine pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag.

Der „Handelsblatt-Chefökonom“ Bert Rürup forderte einen „Befreiungsschlag“ für die Gesundheitsversorgung. Er schlägt einen deutlich höheren Steuerzuschuss zur Stabilisierung der GKV vor. „Würde der Steuerzuschuss neben den Beitragsanteilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu einem soliden dritten Standbein der GKV ausgebaut, würden alle Bürger stärker zur Finanzierung dieses Systems herangezogen“, so Rürup. Er hatte 2002 bis 2003 die nach ihm benannte „Kommission für Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme“ der Bunderegierung geleitet. 
 
Positiv bewertet hingegen Robert Grundke von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Habecks Vorstoß: „Die OECD hat in ihren Wirtschaftsberichten zu Deutschland solch eine Empfehlung bereits gemacht", sagte er. Steuern auf Kapitaleinkommen und Vermögen machten nur einen vergleichsweise kleinen Teil am Gesamtsteuereinkommen aus.
 
Die Krankenkassen haben bereits in der ablaufenden Legislaturperiode auf Finanzierungsreformen in der Kranken- und der Pflegeversicherung gedrängt. Die AOK-Gemeinschaft fordert in ihrem Positionspapier zur Bundestagswahl, die Zweckentfremdung von Versichertenbeiträgen zu beenden und vor allem Gestaltungsfreiheiten und Effizienz zu steigern. (sg)