Lob für Primärarztpläne – unsichere Finanzen bereiten Sorge
Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD getroffenen Vereinbarungen für den Gesundheitssektor stoßen weiter auf ein geteiltes Echo. Positiv werden die Pläne zur ambulanten Versorgung bewertet, Sorgen bereitet die nach wie vor ungesicherte Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung. „Ein echter Lichtblick im Gesundheitskapitel des Koalitionsvertrags ist die Vereinbarung der zukünftigen Koalitionäre, auf ein verbindliches Primärarztsystem umzuschwenken“, erklärte heute die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sowie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mahnten angesichts weiter drohender Beitragssteigerungen Reformen der Sozialversicherung an. Der GKV-Spitzenverband forderte ein sofortiges Notprogramm zur Stabilisierung der Beitragssätze.
Nach Worten von AOK-Verbandschefin Reimann zeigt das Beispiel der Einführung einer Primärarztversorgung, dass die Koalition auch Mut zu echten Strukturreformen habe. „Wir müssen endlich die Probleme bei der Terminvergabe an GKV-Versicherte in den Griff bekommen und die vielen doppelten oder überflüssigen Untersuchungen stoppen. Dazu brauchen wir eine breiter aufgestellte, robuste Primärversorgung mit klaren Spielregeln für Patienten, Hausärzte und Fachärzte“, erläuterte sie. Laut Koalitionsvertrag könnten künftig Hausärzte sowie bestimmte Facharztgruppen standardmäßig als erste Anlaufstellen für Patienten fungieren. Alternativ soll eine strukturierte Ersteinschätzung auf digitalem oder telefonischem Wege möglich sein. Dies wecke „Hoffnung auf eine umfassende Reform der ambulanten Versorgung“, sagte Reimann.
Angesichts der angespannten Finanzlage erklärte der Grünen-Politiker Dahmen im Interview mit dem RBB, die finanzielle Grundlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung müsse dringend verbreitert werden. Zudem müsse die von der Ampelregierung angestoßene Krankenhausreform jetzt umgesetzt werden. Auch CDU-Politiker Linnemann mahnte in der ARD „gerade im Bereich Sozialversicherung“ Reformen an. „Bei den Beiträgen müssen wir eigentlich zurück Richtung 40 Prozent und nicht Richtung 45 Prozent.“
Ein sofortiges Notprogramm zur Stabilisierung der Beitragssätze forderte die Vorstandschefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV), Doris Pfeiffer. „Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung, die 90 Prozent der Bevölkerung versichert und versorgt, ist so schlecht, dass sofortiges Handeln notwendig ist“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Ähnlich argumentierte der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm. „Wenn nicht nachgelegt wird, dann ist mit diesem Koalitionsvertrag ein Beitrags-Tsunami vorprogrammiert“, warnte er in der „Augsburger Allgemeinen“. Union und SPD belasteten die Beitragszahler weiterhin mit versicherungsfremden Milliardenkosten für die Versorgung der Bürgergeld-Empfänger. (ter)
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