Bundestag stimmt für milliardenschweres Finanzpaket und Reform der Schuldenbremse
Der Bundestag hat grünes Licht für ein milliardenschweres Investitionspaket und die Reform der Schuldenbremse gegeben. Die Abgeordneten stimmten heute mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit entsprechenden Änderungen im Grundgesetz zu. Mit Ja votierten 513 Abgeordnete, 207 stimmten dagegen. Damit sollen Verteidigungsausgaben ab einer bestimmten Höhe nicht mehr unter die im Grundgesetz verankerte Schuldenbegrenzung fallen. Zudem soll der Bund für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz ein kreditfinanziertes „Sondervermögen“ im Umfang von 500 Milliarden Euro aufbauen. Union und SPD hatten sich in der vergangenen Woche nach langem Ringen mit den Grünen, deren Stimmen für eine Änderung nötig waren, auf das Paket geeinigt. Am Freitag soll der Bundesrat darüber entscheiden.
Union, SPD und Grünen hätten einen „historischen Kompromiss“ erreicht, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil in der Debatte. Der Investitionsstau sei „überall zu greifen“. Es sei falsch, das Finanzpaket als Belastung für Bürgerinnen und Bürger anzusehen. Wenn Krankenhäuser nicht mit der Technik Schritt hielten, sei dies eine Belastung. Auch CDU-Chef Friedrich Merz verteidigte das Milliardenpaket mit Hinweis auf außenpolitische Herausforderungen und Erneuerungsbedarf bei der Infrastruktur. Deutschland stehe vor einer umfassenden Modernisierung seines Gemeinwesens. Gemeinsam müssten neue Antworten auf die zunehmende Alterung der Gesellschaft gefunden werden. „Die finanziellen Lasten (…) kann nicht nur die junge Generation allein tragen“, betonte Merz.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, die Grünen würden dem Vorhaben aus Verantwortung für das Land zustimmen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte, die Schuldenbremse werde „zu Makulatur erklärt“. Das Finanzpaket sei „Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei“. „Wenn viel Geld da ist, dann ist der Reformdruck nicht mehr da“, warnte Dürr.
Der AOK-Bundesverband begrüßte den Plan für zusätzliche Infrastrukturmittel. AOK-Vorständin Carola Reimann sagte, im Hinblick auf die veraltete Krankenhauslandschaft sei es höchste Zeit, „die Fesseln der Schuldenbremse zu lösen“. Es sei jedoch wichtig, „dass die zusätzlichen Mittel nicht mit der Gießkanne verteilt werden“. Mit dem geplanten Sondervermögen gebe es die Möglichkeit, den Transformationsfonds zur Modernisierung der deutschen Kliniken aus Steuermitteln zu finanzieren. „Die Schaffung einer modernen und krisenfesten Krankenhausstruktur ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Daseinsvorsorge“. Sie müsse aus Mitteln der öffentlichen Hand und nicht von den Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden. „Geld ist genug im Gesundheitswesen, jetzt muss Schluss sein mit Ineffizienz und Verschiebebahnhöfen“, so Reimann. (at)
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