Kassen fordern Kurswechsel in der Gesundheitspolitik
Angesichts eines Defizits in Höhe von 6,2 Milliarden Euro fordert der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) einen grundlegenden Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. Dabei gehe es vor allem darum, den fortlaufenden Ausgabenanstieg zu bremsen. Verlierer seien in den vergangenen Jahren die Versicherten gewesen, „die das alles durch hohe Beitragssatzsteigerungen bezahlen müssen“, kritisierte heute Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-SV. Als Gewinner der Entwicklung bezeichnete er Krankenhäuser, Pharmaindustrie und Ärzte. Die künftigen Regierungsparteien seien in der Pflicht, ihre Versprechen für eine solide GKV-Finanzierung einzulösen.
Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wachse immer schneller. „Schwindelerregende 40 Prozent des Defizits sind im vierten Quartal entstanden“, monierte Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK-Dachverbandes. Damit seien die Rücklagen der Kassen unter die gesetzlich vorgeschriebene Grenze von 20 Prozent einer Monatsausgabe gefallen. Mit einem „GKV-Tag“ machten die 94 gesetzlichen Krankenkassen heute gemeinsam auf die kritische Finanzlage aufmerksam. Sie vertreten zusammen rund 75 Millionen Menschen und ihre Arbeitgeber.
Im laufenden Jahr erwarten die Kassen Leistungsausgaben im Umfang von rund 341 Milliarden Euro. Sie fordern schnelles Handeln, um die ungebrochene Ausgabendynamik bei relativ stabilen Einnahmen zu stoppen. Susanne Wagenmann, Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-SV, sprach sich für ein Ausgabenmoratorium aus. Es dürfe keine Preis- oder Honorarerhöhungen über die laufenden Einnahmen hinaus mehr geben. „Damit würde die Politik Zeit gewinnen, um die notwendigen Strukturreformen anzugehen“, so Wagenmann. „Die sichere Finanzierung von Gesundheit muss jetzt Top-Priorität haben“, betonte der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, auf X.
Die AOK hatte direkt nach der Wahl ein entsprechendes Sofortprogramm vorgelegt, über das sich laut Bundesverband bis zu 35 Milliarden Euro einsparen ließen. Das Papier beinhaltet auch die gemeinsame Kassen-Forderung nach Finanzierung der Gesundheitsversorgung für Bürgergeldbeziehende aus Steuermitteln. „Das würde die GKV um zehn Milliarden Euro entlasten, das entspricht etwa 0,5 Beitragssatzpunkten“, erläuterte heute GKV-SV-Vertreter Klemens. Weitere sieben Milliarden Euro brächte ein Absenken des Arzneimittel-Mehrwertsteuersatzes von 19 auf sieben Prozent. Weitere 1,8 Milliarden Euro könnte der GKV das Anheben des allgemeinen Herstellerrabatts für Pharmaunternehmen von sieben auf 16 Prozent einbringen. (imo)
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