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Abkehr von Evidenz: Kritik an Lauterbach-Plänen ebbt nicht ab

09.08.2024 2 Min. Lesedauer

Zentrale Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geraten immer mehr in die Kritik. Experten warnen, einige Vorhaben könnten die medizinische Versorgung eher verschlechtern als verbessern. Sie sehen eine Abkehr von wissenschaftlicher Evidenz. Das gilt etwa für das „Gesundes-Herz-Gesetz“ (GHG). Dieses drohe „die Symptome unseres kränkelnden Gesundheitssystems“ noch zu verstärken, monierte die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (Degam) in einer neuen Stellungnahme. Ähnliche Sorgen nährt die geplante Aufteilung des Robert-Koch-Instituts (RKI). Als Folge könnten Monitoring, Forschung und Aufklärung leiden, kritisierten Experten im „Handelsblatt“. Auch bei der Klinikreform befürchten Kassen und Ärzte zunehmend politische Eingriffe.

Das GHG sorgte zugleich für einen Schlagabtausch zwischen der Degam und der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie (DGK). Die DGK begrüßt die Pläne und macht sich für eine massive, präventive Cholesterin-Senkung auch bei Menschen ohne Herz-Kreislauferkrankung stark. In einer Replik wirft die Degam der DGK Rosinenpickerei bei den Studien vor. Der Nutzen einer Statin-Hochdosis-Therapie zur Sekundärprävention sei nicht belegt. Das GHG zielt darauf, dass zwei Millionen Menschen mehr Anspruch auf Statine erhalten. Dazu sollen Risikoschwellen gesenkt und Screenings eingeführt werden. Degam-Chef Martin Scherer nannte das Gesetz in der „Ärzte-Zeitung“ „staatsmedizinischen Murks“.

Für Stirnrunzeln sorgt auch die von Lauterbach geplante Ausgliederung von Teilen des RKI in ein neues Präventionsinstitut (Bipam). Letzteres soll sich um nicht übertragbare Krankheiten kümmern, das Rumpf-RKI um Infektionskrankheiten. „Für diese Trennung gibt es weder fachliche Argumente noch internationale Vorbilder – wie das BMG auf diese absurde Idee kommt, ist mir völlig schleierhaft“, kritisierte Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands, im „Handelsblatt“.

Auch die Krankenkassen sehen die zunehmenden politischen Eingriffe in die medizinische Versorgung ohne wissenschaftliche Evidenz mit Sorge. Dies betreffe auch Teile der geplanten Klinikreform. So solle künftig ein neuer Bund-Länder-Ausschuss die Anforderungen an Leistungsgruppen entwickeln. Die Selbstverwaltung, die bisher auf Basis wissenschaftlicher Evidenz über Therapien und Qualitätsmaßnahmen entschied, solle nur noch beratend vertreten sein. Dies seien „schlechte Aussichten für das Evidenzprinzip“, heißt es in der neuen Ausgabe des AOK-Newsletters „Blickpunkt Klinik“. (cm)

 

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