Kritik an Lauterbachs Reformplänen begleitet GMK
Parallel zur Gesundheitsministerkonferenz (GMK) heute und morgen in Lübeck-Travemünde hagelt es weiter Kritik an Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der Gesetzentwurf für die Reform der deutschen Krankenhauslandschaft sei nicht praxistauglich, der Minister müsse „endlich Kompromissbereitschaft zeigen“, monierte heute der Katholische Krankenhausverband. Die Gewerkschaft Verdi forderte eine Reform, „die eine wohnortnahe, hochwertige Versorgung in den Mittelpunkt stellt und ernst macht mit der versprochenen Entökonomisierung“.
„Mit seinem Taktieren bei der Krankenhausreform hat Minister Lauterbach für anhaltende Verunsicherung und Frustration gesorgt“, beklagte die Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands, Bernadette Rümmelin. Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) müsse an zahlreichen Stellen nachgearbeitet werden, so Rümmelin weiter, deren Verband 267 Krankenhäuser vertritt. „Besonders wichtig ist, die geplante Vorhaltefinanzierung tragfähig auszugestalten. Dafür muss sie unabhängig von Fallzahlen und individuell für jedes Krankenhaus ermittelt werden. Zudem muss sie die tatsächlichen Kosten zumindest für eine rund um die Uhr verfügbare Basisversorgung decken.“
Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler forderte, „Fehlentwicklungen durch die Fallpauschalen“ abzustellen. Eine Vorhaltevergütung sei zwar der richtige Schritt, dürfe aber nicht von Fallzahlen abhängig sein. Positiv sei, dass Tarifsteigerungen künftig refinanziert werden sollen. Akuten Handlungsbedarf gebe es bei der finanziellen Stabilisierung der Kliniken. Notleidende Krankenhäuser müssten mit zielgerichteten Soforthilfen unterstützt werden. Sie begrüßte die Einrichtung eines Transformationsfonds für den Umbau der Kliniklandschaft. Das müsse aber aus Steuermitteln finanziert werden: „Einen Großteil der Kosten den gesetzlich Versicherten aufzubürden, geht allerdings gar nicht.“
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), forderte Bund, Länder und Kommunen zu einer „gemeinsamen Kraftanstrengung“ auf. Die GMK müsse zeigen, dass Bund und Länder die Pflege noch nicht abgeschrieben hätten, forderte der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), Thomas Greiner. „Wenn Kanzler und Bundesgesundheitsminister sich nicht einigen können über die Notwendigkeit einer Pflegereform in dieser Legislaturperiode, dann müssen die Bundesländer einschreiten und die Bundesregierung zu einer Pflegereform drängen.“ Ein Scheitern, so Greiner weiter, „wäre die nächste pflegepolitische Bankrotterklärung“. (ter)
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