Kliniken und Unionsländer drängen auf Vermittlungsverfahren

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, es könne immer Verbesserungen geben, „aber keine Verwässerungen“. Er sei auf keinen Fall bereit, Abstriche bei den angestrebten Qualitätskriterien zu machen. Für ihn gelte an dieser Stelle: „Lieber keine Reform als eine schlechte Reform.“ Lauterbach betonte, er werde alles tun, um einen Vermittlungsausschuss zu verhindern. Die Forderungen, die jetzt im Raum stünden, seien keine Verbesserungen. Insgesamt gebe es in einem eventuellen Vermittlungsverfahren „sehr wenig Spielraum“.

Gaß sagte, ohne Änderungen am Gesetz werde die Patientenversorgung nicht verbessert, sondern erschwert. Notwendig sei ein „Ende der kalten Marktbereinigung“ und die Einführung eines angemessenen Inflationsausgleichs. Der geplante Tariflohnausgleich reiche nicht aus. Zudem bräuchten die Länder Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung bundesweiter Vorgaben. Auch funktioniere die vorgesehene Vorhaltefinanzierung in der geplanten Form nicht. Kongresspräsidentin Sabine Berninger mahnte ebenfalls Korrekturen an, sonst werde es weiter zu unkontrollierten Klinikschließungen und Versorgungsengpässen kommen.

Das Gesetz wurde vor gut drei Wochen vom Bundestag beschlossen. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen wollen am 22. November im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, weitere Länder könnten folgen. Gibt es dafür eine Mehrheit, würde das die Reform deutlich verzögern oder gar ihr Aus bedeuten. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagte bei der Tagung, es gehe ihm nicht ums „Kaputtmachen“, sondern um Verbesserungen. Die Gestaltungsmöglichkeiten für Flächenländer seien zu gering. „Es muss am Ende auch noch mit der Lebenswirklichkeit in den unterschiedlichen Regionen irgendwie zusammenpassen“, mahnte der CDU-Politiker. Auch seine bayerische Amtskollegin Judith Gerlach (CSU) unterstrich, der Vermittlungsausschuss solle die Reform am Ende besser machen.

Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) soll künftig nicht mehr jedes Krankenhaus alle Eingriffe anbieten dürfen, sondern bestimmte Leistungsgruppen zugewiesen bekommen. Diese wiederum sind mit bundeseinheitlichen Qualitätsvorgaben verbunden, wie etwa der Zahl der nötigen Fachärzte. Außerdem würden die Kliniken künftig 60 Prozent der Vergütung für das Vorhalten bestimmter Leistungen erhalten. Das soll den Druck senken, möglichst viele Patienten zu behandeln. (sev)