DKG: Zeitplan der Krankenhausreform ist nicht zu halten
Wesentliche Fristen der Klinikreform sind aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) nicht zu halten. Vorstandschef Gerald Gaß sprach sich heute dafür aus, die für Anfang 2027 vorgesehene Umstellung der Krankenhausfinanzierung um zwei Jahre zu verschieben. Es gehe nicht um Verzögerungstaktik, sondern um eine Reform auf Basis solider Auswirkungsanalysen. „Die Krankenhausplanung muss jetzt sitzen. Eine zweite Chance haben wir nicht“, sagte Gaß bei der Vorstellung der DKG-Positionen zur Bundestagswahl.
Der Verbandschef forderte eine „Zeitenwende auch in der Gesundheitspolitik“. Dazu gehöre eine Abkehr von kleinteiliger Gesundheitspolitik hin zu konstruktiver Zusammenarbeit mit der Selbstverwaltung und mehr Eigenverantwortung der Akteure vor Ort. Die DKG schlägt zudem das Zusammenlegen der bisher getrennten ambulanten und stationären Bedarfsplanung vor. Der AOK-Bundesverband begrüßte diesen Vorschlag.
Bis Ende März soll das Bundesgesundheitsministerium eine Rechtsverordnung mit Vorgaben zur Definition der künftigen Leistungsgruppen vorlegen. Sie ist die Grundlage für die Krankenhausplanung der Bundesländer und Leistungsaufträge für die einzelnen Krankenhäuser. „Die Länder müssten ihre Planungen bis Mitte 2026 abschließen, damit die Einführung der neuen Vorhaltebudgets zum 1. Januar 2027 starten könnte“, so Gaß. „In zwölf Monaten ist das nicht zu schaffen.“ Zumal sich der Bund-Länder-Ausschuss zur Ausarbeitung der Rechtsverordnung noch nicht konstituiert habe. Der DKG-Chef warnte davor, die für die Transformation der Krankenhauslandschaft vorgesehenen 50 Milliarden Euro durch mangelnde Sorgfalt „in den Sand zu setzen“.
Auch der AOK-Bundesverband sprach sich für einen „effizienten und verantwortungsvollen“ Einsatz des Transformationsfonds aus. „Der Aufschlag zu einer qualitätsorientierten Reform der Krankenhausplanung muss jetzt unbedingt gelingen“, sagte Vorstandschefin Carola Reimann. Dabei seien vor allem auch die Länder gefordert. NRW gehe mit gutem Beispiel voran. Die AOK teile die DKG-Kritik an der jetzigen fallzahlabhängigen Ausgestaltung der Vorhaltekostenfinanzierung.
Nach einer von der DKG in Auftrag gegebenen Civey-Umfrage machen sich 46 Prozent der Befragten Sorgen wegen möglicher Krankenhausschließungen. Laut einer vom AOK-Bundesverband am Freitag vorgestellten Forsa-Befragung erwarten nur 20 Prozent der Bevölkerung, dass sich durch die Krankenhausreform die gesundheitliche und medizinische Versorgung vor Ort verbessert. 36 Prozent rechnen sogar mit einer Verschlechterung. „Es herrscht noch viel Skepsis. Der Erfolg der Krankenhausreform ist kein Selbstläufer“, sagte Reimann. „Wir sind uns mit der DKG einig, dass bei der Umsetzung in der kommenden Legislaturperiode noch viel Überzeugungs- und Nacharbeit zu leisten ist.“ Reimann begrüßte zudem die Vorschläge der DKG für mehr Behandlungsqualität, zur sektorübergreifenden Versorgungsplanung und für einen neuen Anlauf zu einer Reform der Notfallversorgung. (toro)
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