Kliniken erwarten schlechtere Versorgung durch Klinikreform

Das Modell von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sei „schon jetzt gescheitert“, erklärte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß. „Die düsteren Erwartungen der Krankenhäuser sind Appell an den Minister, dieses wichtige Element der Reform nachzubessern.“ Die Reform stößt auch bei den Kassenärzten auf Widerstand, die gestern in Brüssel eine Beschwerde einlegten.

Laut Umfrage beurteilen 61 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser ihre aktuelle wirtschaftliche Situation als schlecht oder sehr schlecht. Hingegen beschreiben nur sieben Prozent der insgesamt 513 befragten Häuser ihre Lage als gut oder sehr gut. 29 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser erwarten auf Grund der schlechten wirtschaftlichen Umstände, dass sie ihr Versorgungsangebot in den nächsten sechs Monaten zurückfahren müssen. Nur 56 Prozent der Kliniken schließen Standortschließungen für ihr Haus als unwahrscheinlich aus, während zwölf Prozent von Standortschließungen ausgehen. „Für die Menschen in den betroffenen Regionen können diese Zahlen schwere Einschnitte in die Lebensqualität bedeuten“, warnte Gaß.

Derweil hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bei der Europäischen Kommission in Brüssel eine Beschwerde gegen die Reform eingelegt. Dabei geht es um mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen für die Kliniken. „Der Gesetzesentwurf verstößt gegen Regelungen zum EU-Beihilferecht, weil er erneut eine finanzielle Förderung ausschließlich der Krankenhäuser vorsieht“, erläuterte die KBV ihren Schritt. Die geplante Klinikreform sei „zu Lasten und zum Nachteil der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen ausgestaltet“. Die Ärzte würden die Verschärfung der Wettbewerbsnachteile des ambulanten Bereichs gegenüber den Kliniken nicht hinnehmen, hieß es weiter. (at)