Kassenärzte bemängeln „Schwachstellen“ bei Hausarzt-Entbudgetierung
Den Kassenärzten geht die Abschaffung des Honorardeckels für die Hausärzte nicht weit genug. Zwar sei die Entbudgetierung der hausärztlichen Vergütung ein richtiges „politisches Signal“, doch dieser Schritt sollte „automatisch“ mit neuen Finanzmitteln einhergehen, forderte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Sie sprach sich zudem dafür aus, „so schnell wie möglich“ die Entbudgetierung der fachärztlichen Leistungen umzusetzen. Der vorliegende Gesetzentwurf habe „gravierende Schwachstellen“. Zu Wochenbeginn hatten sich die zerstrittenen Ampelparteien überraschend darauf geeinigt, die Hausarzt-Budgets zu kippen. Kassenverbände sehen darin ein „Wahlgeschenk“ ohne spürbaren Nutzen für die Patienten.
„Das bedeutet einen weiteren tiefen Griff in die Taschen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler“, sagte der Vorstandsvorsitzende des BKK Dachverbandes, Franz Knieps. Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Kassen müssten Reformen, die Geld kosten, auch echte Verbesserungen bringen. Bei den Kinder- und Jugendärzten habe die Entbudgetierung für die Versorgung keinen Mehrwert gehabt, fügte Knieps hinzu. „Nichts, was auch nur im Ansatz nach Strukturreform aussehen könnte, hat es in den aktuellen Gesetzentwurf geschafft.“
„Die geplanten Änderungen in ihrer Detailtiefe sind (...) sehr komplex und in ihren Auswirkungen auf die Versorgung kaum vorhersehbar“, monierten die KVB-Vorstände Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner. Das mache die Aufgabe für die Selbstverwaltung „fast unlösbar“.
Laut KBV drohen „im schlimmsten Falle Honorarumverteilungen innerhalb der Ärzteschaft“. Der AOK-Bundesverband wies darauf hin, dass die gesetzliche Krankenversicherung mit rund 50 Milliarden Euro genügend Geldmittel bereitstelle. Die Klage über komplexe Regelungen dürfe nicht als Vorwand für die Entbudgetierung aller Facharztgruppen herhalten. „Für eine wirklich spürbare Verbesserung der Versorgung brauchen wir echte Strukturreformen“, betonte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Jens Martin Hoyer am Montag.
Bereits im Mai 2024 hatte das Kabinett der Abschaffung des Honorardeckels für die Hausärzte als Teil des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) zugestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren wurde vor dem Bruch der Ampelkoalition Anfang November nicht mehr abgeschlossen. Im Dezember stellte die aus der Regierung ausgeschiedene FDP dann den Antrag auf Abschaffung der Hausarzt-Budgets. Mit den Stimmen der Liberalen dürfte der Plan noch kurz vor der Neuwahl die nötige Mehrheit im Bundestag finden. (at)
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