Ersatzkassen fordern von der Politik eine Kehrtwende

Ganz oben auf der Vdek-Liste: ein Ausgleich der tatsächlichen Kosten für versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen durch den Bund, Verzicht auf die Milliarden-Belastung der Beitragszahler für die Klinikreform, Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent, eine schnelle Reform der Notfallversorgung sowie eine bessere Patientensteuerung in der ambulanten Versorgung.

In der Forderung, die Leistungsausgaben an die Krankenkassen-Einnahmen zu koppeln, ist sich der Vdek mit den anderen Kassenverbänden einig. Die Entwicklung der Grundlohnsumme sei eine geeignete Basis, sagte Klemens. Für die Ausgabensteigerungen sei der Preisauftrieb verantwortlich. „Einen Mehrwert für die Versicherten gab es nicht“, erläuterte Klemens. So hätten sich etwa die Preise für Hilfsmittel nach dem Aufheben des Vertragswettbewerbs verdreifacht. Den Krankenkassen müssten deshalb wieder Ausschreibungen erlaubt werden.

Auch in der ambulanten ärztlichen Versorgung habe mehr Geld keine Verbesserungen für die Patienten gebracht, ergänzte die Vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. Eine Kehrtwende verspricht sich der Verband von der Entwicklung neuer Versorgungsmodelle mit Versichertenbindung an den Hausarzt oder einen „grundversorgenden Facharzt“. Notwendig seien zudem „eine obligatorische telefonische oder telemedizinische Ersteinschätzung durch Hausarzt- und Facharztpraxen“ sowie ein von Kassenärzten und GKV gemeinsam betriebenes Online-Portal zur schnelleren Terminvergabe.

Die Kosten für neue gentherapeutische Medikamente und Arzneimittel zur Behandlung seltener Erkrankungen (Orphan Drugs) drohen laut Elsner „das System zu sprengen“. Der Vdek schlägt ein „faires Preismodell“ vor, das neben dem Mehrwert für Patienten auch die Kosten für Forschung und Entwicklung berücksichtigt. Auch müssten Orphan Drugs wieder in die Nutzenbewertung einbezogen und die Herstellerabschläge für Medikamente angehoben werden.

Anders als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dies praktiziert habe, müsse die Politik wieder gemeinsam mit der Selbstverwaltung handeln, betonten Klemens und Elsner. Das betreffe insbesondere die anstehende Umsetzung der Krankenhausreform. (toro)