Erster Schlagabtausch zur Klinikreform im Bundestag
Trotz kontroverser Debatte zeichnen sich bei der geplanten Krankenhausreform Zugeständnisse der Ampelkoalition an die Länder ab. Der aktuelle Gesetzentwurf sei erst „der Beginn einer wichtigen Reform“, sagte der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann bei der ersten Lesung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) heute im Bundestag. Es werde „noch viele Gespräche innerhalb der Koalition und mit den Ländern geben, um dieses Gesetz noch weiter zu verbessern“. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verwies erneut auf die Dringlichkeit. Ohne Reform drohe bis 2023 etwa ein Viertel der rund 1.700 Krankenhäuser in die Insolvenz zu gehen. „Das können wir nicht akzeptieren“, so der SPD-Politiker.
Bedroht seien vor allem die für die ländliche Versorgung und die Routineversorgung unverzichtbaren Häuser, sagte Lauterbach. Derzeit machten Krankenhäuser vor allem mit Kinderheilkunde, Geburtshilfe, Schlaganfall- und Notfallbehandlung „systematisch Verluste“. Mit Vorhaltepauschalen, die künftig 60 Prozent eines Klinikbudgets abdecken sollen, werde die medizinische Daseinsvorsorge gut finanziert. Der Minister wies die Kritik der Opposition zurück, die Reform gefährde die ländliche Versorgung. Durch Sicherstellungsaufträge und Zuschläge sei „das Gegenteil der Fall“.
Auch Lauterbach zeigte sich zuversichtlich, was eine Einigung mit den Ländern anbelangt. Denn in grundlegenden Zielen sei man sich einig: mehr Spezialisierung, weniger Bürokratie und Entlastung des Personals durch Zurückfahren des Fallpauschalensystems, mehr Behandlungsqualität, weniger stationäre und mehr ambulante Behandlungen im Krankenhaus sowie eine sichere Finanzierung. Die Länder behielten die Verantwortung für die Sicherstellung und seien zuständig für das Zuweisen der Leistungsgruppen für die Vorhaltebudgets. Bei den Qualitätskriterien für die Leistungen werde es jedoch „keine Zugeständnisse des Bundes“ geben.
Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge beklagte die fehlende Bedarfs- und Auswirkungsanalyse für die Reform und forderte eine Übergangsfinanzierung bis ab 2026 der für die Strukturreform vorgesehene Transformationsfonds greife. Nötig seien zudem mehr Ausnahmeregelungen und regionale Öffnungsklauseln. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen warf CDU/CSU „Getöse ohne einen einzigen Lösungsvorschlag“ vor. In 16 Jahren Regierungsverantwortung sei die Union die Probleme nicht angegangen und habe dadurch „das System und das Personal in die Misere geführt“. Um sie zu beenden, brauche es konstruktive Zusammenarbeit. (toro)
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