Hohe Erwartung an Critical-Medicines-Act der EU-Kommission
Die deutschen Krankenkassen erwarten von der EU-Kommission konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Liefersicherheit bei besonders wichtigen Medikamenten. Die für den 11. März angekündigte EU-Initiative für den „Critical Medicines Act“ (CMA) könne dazu beitragen, die Abhängigkeit von der Wirkstoffproduktion in Drittländern zu verringern. Es gehe vor allem um eine Erweiterung der Lieferketten für Arzneimittel mit einer kritischen Versorgungssituation, heißt es in der Stellungnahme der Europavertretung der deutschen Sozialversicherungen (DSV) zum CMA-Beteiligungsverfahren. Die Kommission will in ihrem Konzept auch den kürzlich veröffentlichten Abschlussbericht der „Allianz für kritische Arzneimittel" berücksichtigen.
Das Zurückholen der Pharmaproduktion ist aus DSV-Sicht einer von mehreren wichtigen Bausteinen. Das allein garantiere noch keine Versorgungssicherheit. „Es ist zentral, das Markt- und Versorgungsgeschehen zu beobachten und die Ursachen von Engpässen zu analysieren“, sagte DSV-Direktorin Ilka Wölfle heute G+G. „Ein EU-weites Frühwarnsystem könnte die Transparenz erhöhen und ein effektives Werkzeug zur Vermeidung von Versorgungsengpässen sein.“
Die „Allianz für kritische Arzneimittel“ empfiehlt unter anderem „Investitionen in strategische Projekte der EU und finanzielle Unterstützung aus einer Kombination von EU-Programmen und nationalen staatlichen Beihilfen“. Die DSV unterstützt grundsätzlich den Einsatz von EU-Geld zur Pharmaförderung. Das sei aber „ganz klar eine industriepolitische Aufgabe“, betonte Wölfle. „Beitragsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen hierfür nicht zweckentfremdet werden.“ Die Förderung müsse nachweislich die Versorgungssicherheit verbessern und dürfe die Finanzierbarkeit der Gesundheitssysteme nicht gefährden. Die Einstufung eines Medikamentes als kritisches Arzneimittel müsse auf evidenzbasierten und transparenten Kriterien beruhen und regelmäßig überprüft werden.
Die DSV plädiert für eine „sinnvolle Verzahnung“ des CMA mit der anstehenden EU-Arzneimittelreform. Dabei müssten auch nationale Maßnahmen berücksichtigt werden, wie zum Beispiel die deutschen Ausschreibungsvorgaben zur Versorgungssicherheit oder die Bevorratungspflichten für Vertragspartner der gesetzlichen Krankenkassen. Für sinnvoll erachtet die Europavertretung eine strategische EU-Arzneimittelreserve und den Vorschlag der Allianz, Arzneimittel durch entsprechende Kennzeichnung „multinational oder per QR-Code EU-weit“ einsetzen zu können. (toro)