EU-Gesundheitsminister unterstützen Ausbau der Gesundheitsunion
Nach der EU-Kommission hat sich auch der Rat der EU-Gesundheitsminister (EPSCO) für eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Gesundheitspolitik ausgesprochen. Angesichts der Herausforderungen für die Gesundheitssysteme sei es dringend erforderlich, die Gesundheitsunion zu stärken. Eine Entschließung, die dem Rat heute zur Entscheidung vorlag, benennt neun konkrete Arbeitsfelder für die Mitgliedsländer und die nächste EU-Kommission.
Bei der Sitzung, die zu Redaktionsschluss noch nicht beendet war, berieten die Gesundheitsminister in Luxemburg unter anderem über die Reform der EU-Arzneimittelgesetzgebung. Laut Beschlussempfehlung der belgischen Ratspräsidentschaft sprechen sich die Minister dafür aus, die sogenannte Datenschutzfrist für neue Medikamente zunächst bei acht Jahren zu belassen. Vorrangig sei das Entwickeln von Anreizen für die Pharmaindustrie zur Entwicklung innovativer Arzneimittel und Produktion in Europa. Die EU-Kommission hatte eine Verkürzung auf sechs Jahre vorgeschlagen, das Parlament plädiert für 7,5 Jahre. Dabei geht es um den Zeitraum, der Pharmafirmen im Anschluss an den eigentlichen Patentschutz vor dem Zugriff von Wettbewerbern auf ihre Forschungsdaten schützt.
Auch der Rat befürwortet grundsätzlich längere Schutzfristen für nachgewiesen innovative neue Medikamente sowie neue Antibiotika und Arzneimittel zur Behandlung seltener Erkrankungen. Um die Gesundheitssysteme nicht finanziell zu überfordern, hat Belgien eine Begrenzung des Marktschutzes auf maximal elf Jahre vorgeschlagen.
Auf der Prioritätenliste des Rates für die nächste Legislaturperiode stehen neben der Medikamentenversorgung auch Strategien gegen den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, die Verbesserung der Vorsorge und die Abwehr grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren, darunter auch die Folgen des Klimawandels.
Daueraufgabe der EU bleibt laut EPSCO-Papier die Prävention im Bereich nicht übertragbarer Krankheiten, „die für mehr als 80 Prozent der Krankheitsbelastung in den EU-Ländern verantwortlich sind“. Dabei gehe es vor allem um Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, chronische Atemwegserkrankungen, Diabetes, psychische und neurologische Erkrankungen. Die Gesundheitsminister wollten zudem über Empfehlungen für mehr Impfungen gegen vermeidbare Krebserkrankungen abstimmen, darunter Impfungen gegen Humane Papillomviren (HPV) bei Mädchen und Jungen. Der Rat befürwortet auch weitere EU-Maßnahmen gegen Alkohol- und Tabakkonsum. (toro)
Datenschutzhinweis
Ihr Beitrag wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion auf anstößige Inhalte überprüft. Wir verarbeiten und nutzen Ihren Namen und Ihren Kommentar ausschließlich für die Anzeige Ihres Beitrags. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sondern lediglich für eventuelle Rückfragen an Sie im Rahmen der Freischaltung Ihres Kommentars verwendet. Die E-Mail-Adresse wird nach 60 Tagen gelöscht und maximal vier Wochen später aus dem Backup entfernt.
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Betroffenenrechten und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter https://www.aok.de/pp/datenschutzrechte. Bei Fragen wenden Sie sich an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder an unseren Datenschutzbeauftragten über das Kontaktformular.