EU-Gesundheitspolitiker Liese und Wölken wiedergewählt
In der EU-Gesundheitspolitik stehen aus deutscher Sicht die personellen Zeichen auf Kontinuität. Bei der Europawahl wurden sowohl der CDU-Gesundheitsexperte Peter Liese als auch der SPD-Gesundheitspolitiker Tiemo Wölken bestätigt. Beide waren bisher gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktionen – Europäische Volkspartei (EVP) und Sozialdemokraten (S&D). Auch die sieben anderen bisher im Parlamentsausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vertretenen deutschen Abgeordneten wurden wiedergewählt.
Für die CDU holte NRW-Spitzenkandidat Liese im Wahlbezirk Südwestfalen 39,04 Prozent. Er lag damit über dem Landesschnitt seiner Partei (31,2 Prozent). Der Kinderarzt wurde 1994 erstmals ins Europaparlament gewählt. Auch Jurist Wölken, der seit November 2016 die Region Weser-Ems und Teile Nord-Niedersachsens auf EU-Ebene vertritt, erzielte mit 19,5 Prozent ein besseres Ergebnis als die Bundes-SPD (13,9 Prozent). Erneut ein Mandat für Brüssel und Straßburg erhielten die ENVI-Mitglieder Hildegard Bentele (CDU, Berlin), Michael Bloss (Grüne, Baden-Württemberg), Delara Burkhardt (SPD, Schleswig-Holstein), Christian Doelsch (CSU, Bayern), Andreas Glück (FDP, Baden-Württemberg), Jutta Paulus (Grüne, Rheinland-Pfalz) und Christine Schneider (CDU, Rheinland-Pfalz).
Die neue Legislaturperiode des Parlamentes beginnt mit der Bildung der Fraktionen und der konstituierenden Plenartagung vom 16. bis 19. Juli. Danach treten die Fachausschüsse zusammen. Der ENVI-Ausschuss war wegen der Zuständigkeit für Umwelt- und Gesundheitspolitik zuletzt das größte Fachgremium. Eine auch von Liese unterstützte thematische Aufteilung hatte das Parlament abgelehnt. Wölken hatte sich auch in einem G+G-Interview für den bisherigen Zuschnitt ausgesprochen, da Umwelt- und Gesundheitspolitik eng verknüpft seien.
Die Wahl der EU-Kommissionspräsidentin oder des -präsidenten findet nach der Sommerpause in der zweiten Septemberhälfte statt. Offen ist, ob die bisherige EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides (Zypern) ihre Arbeit fortsetzen kann. Die Kommissionsmitglieder werden von den 27 Mitgliedsländern benannt. Über die Ressortverteilung entscheidet die Kommissionspräsidentin oder der -präsident.
Gesundheitspolitisch geht es auf EU-Ebene weiter mit der Sitzung des Rates der EU-Gesundheitsminister (EPSCO) am 21. Juni. Hauptthemen sind die Ratsposition zur Reform der EU-Arzneimittelgesetzgebung und die Zukunft der Gesundheitsunion. (toro)